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CDU stiehlt sich beim Atommüll aus der Verantwortung

Sitzmann: "Die Atompartei CDU drückt sich vor ihrem zurückkommenden radioaktiven Abfall" "Bei der CDU in Baden-Württemberg gilt offensichtlich: Was interessieren mich meine Brennstäbe von gestern? Damit drückt sie sich vor der Verantwortung ihrer eigenen Atompolitik. Das ist feige", kritisierte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, das Verhalten der CDU im Land. Fraktionschef Peter Hauk schiebe fachlich falsche Fragen vor und schüre damit Ängste, um sich aus ihrer Verantwortung als Atompartei zu stehlen. In der Fraktionssitzung am Dienstag, 24. Juni, hatten die 36 grünen Abgeordneten über den Umgang mit radioaktiven Abfällen diskutiert. "Das ist kein fremder Müll, sondern wiederaufbereiteter, schwach- bis mittelradioaktiver Abfall, der in Baden-Württemberg entstanden ist", erklärte Sitzmann. Atomkraft ist eine Risikotechnologie, vor der die Grünen jahrzehntelang gewarnt hatten. "Für die Folgen müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Auch die Gegner der Atomkraft", sagte Sitzmann. Die CDU habe sich über Jahrzehnte für die Atomenergie eingesetzt, wolle von den Konsequenzen jetzt aber nichts wissen. "Niemand will Atomabfall, aber er muss irgendwo zwischengelagert werden. Dass nun die Landesregierung diese Verantwortung übernehmen will und dabei auch noch Störfeuer bekommen, ist peinlich für die CDU im Land", so Sitzmann. Dass die technischen Voraussetzungen und die Sicherheit für die Zwischenlagerung stimmen müssten, sei gar keine Frage. Wichtig sei zudem, dass vom Transport ein möglichst geringes Risiko ausgehe. "Schon 2013 hat die CDU in Baden-Württemberg den bundesweiten Konsens für die Suche nach dem sichersten Endlager ohne Vorfestlegungen abgelehnt. Sie wollte anders als die Bundes-CDU keine weiße Landkarte", so Sitzmann. Im Parlament müsse die CDU nun Rede und Antwort stehen. Die Grünen haben für Mittwoch, 25. Juni, eine aktuelle Debatte im Landtag zu diesem Thema angemeldet.