Streit um «Schienen-Maut» beigelegt

Stuttgart (Quelle: dpa/Landesdienst Südwest) Das Ringen zwischen Land und Bahn um die Abrechnung von Kostensteigerungen im Schienenpersonennahverkehr ist vorbei. Beide Seiten einigten sich auf einen Kompromiss: Das Land zahlt der Deutschen Bahn 67,5 Millionen Euro, die Bahn wiederum verzichtet im Gegenzug auf rund 20 Millionen Euro und setzt außerdem modernere Züge ein und erbringt zusätzliche Nahverkehrsleistungen, wie beide Seiten am Mittwoch in Stuttgart gemeinsam mitteilten.  «Vom Ergebnis profitieren die Steuerzahler mit mehr als 100 Millionen Euro und die Fahrgäste im Nahverkehr, die zusätzliche Leistungen und moderne Züge erhalten», sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Bei dem strittigen Posten ging es um die Erstattungen von Kostensteigerungen bei der Infrastruktur, die das Land für die Benutzung der Schienen und Bahnhöfe an das Staatsunternehmen zahlen muss. Umgangssprachlich ist auch von der «Schienen-Maut» die Rede. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ab dem Jahr 2007 vom Land neben der jeweiligen tatsächlichen Steigerung zusätzlich eine weitere Steigerung von pauschal 1,5 Prozent zu entrichten ist. Das Land hatte seit Ende 2012 Zahlungen zurückgehalten. Insgesamt ging es laut Mitteilung bis zum Ende des Vertrags im September 2016 um eine Summe von 135 Millionen Euro. Dr. Jörg Sandvoß, der Vorstandsvorsitzende der DB Regio, hob hervor, dem Konzern sei es wichtig gewesen, den Weg wieder für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit frei zu machen. Mit der Einigung wurde ein Rechtsstreit vermieden. Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2003 im sogenannten großen Verkehrsvertrag Nahverkehrsleistungen im Volumen von 39 Millionen Zugkilometern im Jahr bei der DB Regio bestellt.  Im Zuge des Kompromisses ersetzt die Bahn ältere Wagen durch modernisierte Fahrzeuge, zugleich werden 23 Doppelstockwagen mit einer Klimaanlage ausgestattet. Weitere Informationen zur Bestellung von Verbindungen im Nahverkehr und deren Neuausschreibung, die ab 2016 greifen, findet man auf den Seiten des Verkehrsministeriums