"Schwarzer Donnerstag" bleibt Verpflichtung zum Schutz der Bürgerrechte

Die grüne Landtagsfraktion ist da ganz hartnäckig. "Wir halten an der Aufklärung der offenen Fragen zum Verlauf des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes und zur politischen Verantwortung für den "Schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten fest. Der Untersuchungsausschuss wird so lange weiterarbeiten, bis alles erledigt ist. Im Gegensatz zum Winter 2010/11, wo die alte CDU-Mehrheit die Aufklärungsarbeit wegen der nahenden Landtagswahl kalt abgewürgt hatte, bestimmen nun wir mit unserer Mehrheit, wo und wie es langgeht", stellt der Obmann der Grünen im UA Schlossgarten II Uli Sckerl am 4. Jahrestag des traurigen Ereignisses klar. Seit Anfang dieses Jahres arbeitet der zweite vom Landtag eingesetzte Untersuchungs-ausschuss, um vor allem zu klären, ob es eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz von Seiten der alten Landesregierung gegeben hat. Weiter will er klären, ob die frühere CDU/FDP-Regierung dem ersten UA alle vorhandenen Akten zur Verfügung gestellt hatte. Daran gibt es sehr begründete Zweifel. "Der zweite Untersuchungsausschuss hat sich bereits gelohnt", stellt die Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch fest. Es ist nun klar, dass Ex-MP Mappus die Polizei angewiesen hat, Mitte August 2010 den Transport eines Baggers zum Abriss des Nordflügels zu schützen, obwohl die Polizei den Termin vehement abgelehnt hatte. Das hat der frühere Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Es ist zudem seit der letzten UA-Sitzung am 26.9.2014 durch die Aussage des damaligen ständigen Vertreters von Stumpf, Norbert Walz klar, dass die von Mappus am 7.10.2010 geplante Regierungserklärung einen großen Einfluss auf das Datum und den Polizeieinsatz insgesamt hatte. Der Polizei war nicht nur das Datum der Regierungserklärung vorgegeben worden, es gab auch eine klare Erwartungshaltung der Politik. Der Einsatz musste erkennbar rechtzeitig vor dem 7.10.2010 erfolgen. Und: Mappus sollte einen Erfolg vorweisen können (die Räumung des Schlossgartens und das Fällen der Bäume) und er sollte der Bürgerbewegung gegen "Stuttgart 21" ein "Friedensangebot" unterbreiten: Keine weitere Baumfällungen in den kommenden Monaten. "Ohne zweiten UJA wäre das nie ans Licht der Öffentlichkeit gekommen", ist sich Brigitte Lösch sicher. "Wir haben auch eindeutige Hinweise, dass dem ersten Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten worden sind. Diese Hinweise finden sich in den Akten. Um solche Hinweise geht es auch bei den jüngsten Beschlüssen des Untersuchungsausschusses, mit denen er die elektronisch gespeicherten Daten von Mappus, Tanja Gönner und vier früheren Spitzenbeamten des Landes einsehen will. "Der Kampf von Mappus gegen die Herausgabe von dienstlichen Daten spricht Bände", sagt Uli Sckerl. "Wir kennen das aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss, wo Mappus und Co. auch mit allen Mitteln die Herausgabe von Daten verhindern wollten. Letztlich standen die Daten dann dem UA zur Verfügung. Und siehe da: Es gab triftige Gründe für Mappus und Co., gegen die Herausgabe zu kämpfen. Das erwarten wir auch dieses Mal". "Der 30. September 2010 bleibt für uns ein mahnendes Ereignis. Einen derartigen Polizeieinsatz darf und wird es in Baden-Württemberg und in Stuttgart nicht mehr geben.  Dafür stehen wir Grüne",  sagt die Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch weiter. "Die noch offenen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, die aufgrund der Ereignisse am 30. September anhängig sind, müssen jetzt zügig abgearbeitet werden. Es gibt immer noch Bürgerinnen und Bürger, die auf eine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen warten. Erst dann ist eine abschließende Gesamtbewertung möglich", sagt die Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch. Sie weist zugleich darauf hin, dass mit dem sog. "Wasserwerferprozess", zum einen bewiesen wurde, dass die Justiz konsequent nach allen Seiten arbeitet. In dem Verfahren hat es bisher wichtige neue Erkenntnisse über den Verlauf des 30.9. gegeben. "Der Untersuchungsausschuss und die harte Aufklärung ist das eine. Wir werden aber gleichzeitig in unseren Bemühungen nicht nachlassen, für eine Kultur des Dialogs und der weit reichenden Bürgerbeteiligung einzutreten. Eine veränderte Planung von solchen Projekten du eine umfassende Bürgerbeteiligung gehören zu unseren wichtigsten Lehren aus dem "Schwarzen Donnerstag" des Jahres 2010", sagt Uli Sckerl.