Flughafen Zürich - Grüne warnen vor weiterer Fluglärmbelastung

Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg warnen vor einer Zunahme der Lärmauswirkungen in Südbaden durch den Flughafen Zürich. Die 4. Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO) steht kurz vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Ab dann kann auch das GPS-Anflugsystem genutzt werden. „Die Folge wird eine massive Zunahme des Fluglärms über südbadischem Gebiet sein“, warnte Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart. „Die GPS-Technologie verspricht einen präziseren Anflug. Damit wird die Landungsphase kürzer und der Sinkflug startet später. Flugzeuge dürfen dann, zwar über schweizer Gebiet, aber entlang der deutschen Grenze, den Flughafen Zürich anfliegen. Das war mit der bisherigen Technologie nicht möglich. Stark betroffen wird davon der Landkreis Waldshut-Tiengen sein“, so Schwarz.  „Weiteres Problem: Bei diesem Modell müssen die aktuellen gesetzlichen Sperrzeiten nicht mehr eingehalten werden.“   Schwarz kritisiert insbesondere den Umgang von Bundesverkehrsministerium Alexander Dobrindt mit den Interessen des Landes und der Region. „Wir erwarten vom Bundesverkehrsministerium, dass er alles dafür tut, dass die südbadischen Landkreise nicht noch zusätzlich belastet werden.“ Bislang habe das Bundesverkehrsministerium eine Geheimdiplomatie betrieben und weder dem Land noch den südbadischen Landkreisen den Sachstand der Gespräche zwischen den deutschen und schweizer Flugsicherungsbehörden mitgeteilt. Das kritisieren sogar die CDU-Bundestagsabgeordneten in Südbaden. „Wir fordern vollständige Transparenz und Informationen für den Landtag und die südbadischen Landkreise über die aktuelle Entwicklung zur Änderung der 220. DVO. Hier muss das Bundesverkehrsministerium uns ganz klar einbeziehen“, so Schwarz. Die Grünen weisen darauf hin, dass sich der Landtag mehrfach und über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Einhaltung der Stuttgarter Erklärung ausgesprochen habe. Im Vordergrund stünden daher Beschränkungen von Flugrouten, Deckelung der Anflüge auf 80.000 Flugbewegungen im Jahr und keine Abflüge über deutschem Gebiet. Dies müsse in einem modifizierten Staatsvertrag eingebaut werden, so Schwarz abschließend.