Elektrifizierung der Südbahn droht auf unabsehbare Zeit verschoben zu werden

Verwundert, enttäuscht, verärgert: So äußerten sich neun grüne Abgeordnete der Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und Bayern sowie Kollegen aus Österreich und der Schweiz zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts Äußerung, auf absehbare Zeit kein Bundesgeld für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung zu stellen. "Herr Dobrindt hält sich nicht an Vereinbarungen, darunter muss eine ganze Region leiden", sagte Andreas Schwarz, Verkehrsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. "Es herrschte bereits Konsens und plötzlich will der CSU-Bundesverkehrsminister davon nichts mehr wissen. Dabei verkennt Minister Dobrindt völlig, dass eine elektrifizierte Südbahn nicht nur von regionaler, sondern auch von überregionaler, sogar internationaler Bedeutung ist."  In einem Brief forderten die Grünen-Politiker Dobrindt auf, so bald wie möglich mit dem Land Baden-Württemberg eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen, damit unmittelbar nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mit der Elektrifizierung und dem Ausbau der Südbahn begonnen werden kann. "Ohne eine verbindliche Zusage des Bundes kann Baden-Württemberg nicht mit seiner freiwilligen Kostenbeteiligung in Vorleistung gehen. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Elektrifizierung der Südbahn mehrfach zugesagt, deshalb ist Dobrindts Rückschritt inakzeptabel."  Selbst CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten zweifelten inzwischen an Dobrindt und fordern ein eindeutiges Bekenntnis des Bundes zum Südbahn-Ausbau. "Dobrindt stößt nicht nur seine Verhandlungspartner, sondern auch seine eigenen Leute vor den Kopf", so Schwarz weiter. Dobrindt verlangt eine erneute Überprüfung und Bewertung des Projektes bei der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. "Das halten wir zum einen für nicht notwendig und zum anderen für kostenaufwändig und zeitraubend. Die Elektrifizierung der Südbahn droht dadurch auf unabsehbare Zeit in die Zukunft verschoben zu werden", sagte Andreas Schwarz.  Schwarz gibt zu bedenken: "Nicht zuletzt mit dem Versprechen der Südbahn-Elektrifizierung wurde den Menschen zwischen Bodensee und Ulm ihre breite Zustimmung bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 abgerungen. Denn nur mit einer elektrifizierten Südbahn sind schnelle und vor allem durchgehende Verbindungen in den künftigen Stuttgarter Tunnelbahnhof möglich. Somit ist diese Elektrifizierung nach unserer Einschätzung nicht nur verkehrlich dringend notwendig, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik."  Nach Ansicht von Andreas Schwarz hat die Südbahn internationale Bedeutung: "Eine elektrifizierte Südbahn ermöglicht schnelle und attraktive Verbindungen nach Vorarlberg und die Schweiz. Sie lädt daher zum Umsteigen vom Auto auf die umweltfreundliche Schiene ein." Allerdings könne die Südbahn nur elektrifiziert ihr ganzes Potenzial zur Erschließung der Tourismusregion Bodensee, zur Anbindung Vorarlbergs und als Zulaufstrecke für die künftige neue Alpentransversale (NEAT) durch die Schweiz entfalten. Der Brief wurde unterzeichnet von folgenden Grünen-Abgeordneten aus Baden-Württemberg: Andreas Schwarz MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur; Jürgen Filius MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Ulm, Rechtspolitischer Sprecher, Stellv. Vorsitzender des ständigen Ausschuss; Manfred Lucha MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Ravensburg, Vorsitzender des Arbeitskreis Soziales; Martin Hahn MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Bodensee, Mitglied im Finanzausschuss aus Bayern: Thomas Gehring MdL, Stimmkreis Kempten/Oberallgäu, Parlamentarischer Geschäftsführer, Bildungspolitischer Sprecher; Markus Ganserer MdL, Stimmkreis Nürnberg, Sprecher für Mobilität, Forstpolitik und öffentlicher Dienst; Ulrich Leiner MdL, Stimmkreis Lindau-Sonthofen, Sprecher für Gesundheit und Pflege Stellv. Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss
Aus der Schweiz: Regula Rytz, Nationalrätin, Co-Präsidentin Grüne Schweiz, Mitglied Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) Aus Österreich: Johannes Rauch, Mitglied im Landtag von Vorarlberg, Grüner Klub im Vorarlberger Landtag, Klubobmann