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Verbesserungen für Flüchtlinge mit den Kommunen
Die Regierungsfraktionen Grüne und SPD streben mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz Verbesserungen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an – nicht gegen die Kommunen, sondern mit den Kommunen. „Der Landkreistag hat im Rahmen der Anhörung zum neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz auch zur Frage der Kostenerstattung Stellung bezogen. Wir werten dies aus und werden uns bei Bedarf für weitergehende Lösungen einsetzen“, so Daniel Lede Abal, der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag. Die Fraktion Grüne teilt die Forderung nach kürzeren Asylverfahren, zieht jedoch andere Schlüsse daraus als die CDU-Fraktion. „Es wäre nicht nur im Sinne von Einsparungen, sondern auch im Sinne der Menschen, dass die Asylverfahren verkürzt würden. Aber die Unterbesetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führt dazu, dass die Menschen teilweise über Monate auf die Anhörung warten müssen, die das Verfahren erst eröffnet. Das hat Bundesinnenminister Friedrich zu verantworten. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass das rechtsstaatliche Asylverfahren ausgehöhlt wird“, so Lede Abal weiter. Daniel Lede-Abal wies die Forderung nach rigider Abschiebepolitik zurück: „ Wir brauchen jetzt endlich den Durchbruch beim Bleiberecht für lange und gut integrierte Flüchtlinge, das hat die CDU bislang blockiert. Anstatt Hardliner-Sprüche sind angesichts des Flüchtlingselends an den Außengrenzen der EU gemeinsame Anstrengungen nötig, um auch Armutsflüchtlingen den Zugang zu ermöglichen.“