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Ruf nach mehr sicheren Herkunftsstaaten ist reine Symbolpolitik
Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag, erklärte zur Diskussion um sichere Herkunftsstaaten und die Dauer von Asylverfahren: "Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge schneller entscheiden. Ein Verfahren sollte, wenn es nicht besonders komplex ist, nicht länger als drei Monate dauern. Das würde die Situation deutlich entspannen." Die Forderung nach der Einstufung weiterer Balkanstaaten als so genannte sichere Herkunftsländer ist in den Augen von Sckerl dagegen "reine Symbolpolitik". Dadurch ändere sich nichts am starken Zustrom der Menschen. Die Grünen fordern zudem von der Europäischen Union dringliche Maßnahmen, den Kosovo und die Balkanregion wirtschaftlich zu stabilisieren. "Nur so und vor Ort kann der derzeitigen Fluchtwelle nachhaltig entgegengewirkt werden. Gleichzeitig müssen Möglichkeiten der legalen Zuwanderung in die Kernländer der Europäischen Union geschaffen werden", sagte Sckerl.