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Optionspflicht: Bundesrat muss seiner Verantwortung nachkommen
Zur Beratung im Bundesrat zu der von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestartete Bundesratsinitiative zur „Abschaffung der Optionspflicht“, erklären die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben: „Der Bundesrat hat es nun in der Hand, reale Verbesserungen für hier geborene Migranten umzusetzen. Die Abschaffung der Optionspflicht ist überfällig, die Pläne der Großen Koalition sind da nur halbherzig. Die Zeit in der junge Menschen in Deutschland weiter diskriminiert werden muss ein Ende haben“, so Köbler, Sitzmann und von Kalben. Daniel Köbler: „SPD und CDU dürfen sich im Bundesrat ihrer Verantwortung nicht entziehen. Durch die Initiative der rot-grünen Länder gibt es jetzt eine reale Perspektive für eine bessere Integration vieler in Deutschland geborener Kinder“. Eka von Kalben: Die heutige Einbringung in den Bundesrat ist ein gutes Signal dafür, dass rot-grün regierte Länder auch jenseits der Großen Koalition Politik gestalten werden. Dass die Ministerpräsidenten sich darauf verständigt haben, dieses wichtige Thema heute im Bundesrat ohne Aussprache zu behandeln, ist mir jedoch vollkommen unverständlich. Edith Sitzmann: „Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts muss sich an der Realität der betroffenen jungen Menschen orientieren und nicht an der Gefühlslage der Union und ihrer Wähler. Die notwendigen Überprüfungen der Aufenthaltsdauer oder Schulzeiten der AntragstellerInnen würde den Ländern zudem teure und überflüssige bürokratische Lasten aufbürden. Im Übrigen haben wir uns klar im Koalitionsvertrag mit der SPD zur Abschaffung des Optionszwangs verpflichtet.“