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Grüne wollen Gesundheitskarte für Flüchtlinge voranbringen (dpa)
Die Grünen fordern für ihre Pläne zu einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Rückendeckung vom Sozialministerium. Die Grünen-Landtagfraktion rief Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) auf, bei dem Thema eine «moderierende Rolle» einzunehmen und alle Beteiligten zu einem runden Tisch einzuladen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Grünen pochen darauf, dass Arztbesuche für Flüchtlinge einfacher werden. Derzeit müssen sie sich dafür erst einen Behandlungsschein beim Landratsamt holen. Künftig sollen Flüchtlinge nach den Plänen Krankenversichertenkarten mit Foto erhalten. Allerdings hatte sich das für Gesundheit zuständige und von der SPD geführte Sozialministerium zuletzt noch zurückhaltend geäußert, da für eine solche Gesundheitskarte für Flüchtlinge eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunen als Kostenträger der medizinischen Behandlungen und den Krankenkassen nötig sei. Die Grünen riefen Altpeter in dem Schreiben dazu auf, zu einem Treffen zur gemeinsamen Formulierung einer solchen Vereinbarung einzuladen. «Dies würde dem Vorhaben die nötige Bedeutung und den gebotenen Nachdruck verleihen», heißt es in dem Brief an die Ministerin. Als Vorbild gilt Bremen, wo es bereits eine Abrechnung über eine Karte auch für Flüchtlinge. An der bisherigen Praxis kritisieren die Grünen unter anderem den hohen Verwaltungsaufwand. Häufig kämen Flüchtlinge zudem ohne nötigen Behandlungsschein zum Arzt, weil ihnen das Prozedere nicht bekannt sei. «Die Ärzte müssen sich dann entweder selbst um einen solchen Behandlungsschein kümmern oder den Patienten wieder wegschicken.» Quelle: Deutsche Presseagentur (dpa)