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Erklärung der grünen Regierenden zur Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung hat die Prognose zu den Flüchtlingszahlen in Deutschland auf 800.000 Menschen erhöht. Dies stellt alle staatlichen Ebene vor große Herausforderung. GRÜNE sind in neun von 16 Bundesländern in der Regierung und sehen sich in einer besonderen Verantwortung, ihren Beitrag zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu leisten. Dank des großen Engagements in den zuständigen Behörden und der Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie von Wohlfahrtsverbänden ist es möglich, die Herausforderungen zu bewältigen.
Die grünen Regierungsmitglieder in den Ländern setzen auf ein Gesamtkonzept aus schnelleren Verfahren - insbesondere für Bürgerkriegsflüchtlinge, die dauerhaft bleiben werden - und einem modernen Zuwanderungsgesetz. Symbolische Maßnahmen wie die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, deren Wirksamkeit bisher in Zweifel steht, sehen wir kritisch.
So schlagen die grünen Regierungsverantwortlichen folgende Maßnahmen vor, um die Unterbringung und Integration Schutzsuchender besser zu organisieren:
- Beschleunigung von Anerkennungsverfahren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr als die zugesagten zusätzlichen 2000 Stellen erhalten, um das Ziel einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von drei Monaten in Anerkennungsverfahren zu erreichen.
- Kostenbeteiligung des Bundes: Die Länder und Kommunen seien mit den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanziell überfordert. Der Bund müsse sich an den Kosten dauerhaft beteiligen.
- Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte: Flüchtlinge mit sehr guter Aussicht auf Asylanerkennung sollten schnellstmöglich die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können.
- Menschen vom Westbalkan eine Alternative bieten: Flüchtlinge aus den Westbalkanländern brauchen Alternativen zum Asylverfahren, z. B. Eine zeitlich befristete Aufenthaltsmöglichkeit, damit sie sich einen Arbeitsplatz suchen können. Weitere Länder sollten nicht als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden.
- Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern: Die Europäische Union müsse sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in den Staaten des Westbalkans, die einen Beitritt zur EU anstreben, Minderheitenrechte durchsetzen.
- Hürden der Arbeitsmarktintegration beseitigen: Die Qualifizierung von Flüchtlingen müsse gefördert und die Arbeitssuche erleichtert werden. Hierfür sei eine Verlängerung der Integrationskurse, zusätzliche 1.000 Jobvermittler sowie die Reduzierung der Vorrangprüfung auf drei Monate erforderlich.
- Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz: Neben der Aufnahme von Schutzsuchenden müsse ein Einwanderungsgesetz es Arbeitskräften erleichtern, nach festen Kriterien einzuwandern.
Die vollständige Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik
