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Entschließung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wir Grüne haben uns im Koalitionsvertrag von 2011 mit der SPD zu dem Leitmotto„Humanität hat Vorrang“ in der Asyl und Ausländerpolitik verpflichtet. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Menschen, die in unserem Land Schutz suchen. In diesem Sinne hat Baden-Württemberg zusammen mit den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung in den vergangenen Wochen mit der Bundesregierung verhandelt. In diesen Verhandlungen konnten konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht werden. Das gilt mit Blick auf die weitgehende Aufhebung der Residenzpflicht, auf den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und die Abschaffung des Sachleistungsprinzips. Für diese und weitere Verbesserungen haben wir Grüne uns gemeinsam mit den Flüchtlingsverbänden immer stark gemacht. Die grün-rote Landesregierung hat sich im Lichte dieser Verbesserungen dafür entschieden, dem Gesetzesvorhaben im Bundesrat zuzustimmen. Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht, denn in Verbindung mit dem Konzept der "Sicheren Herkunftsländer" war das eine schwierige Abwägung. Wir respektieren, dass es auch bei uns unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen gibt. Die Landtagsfraktion unterstützt Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinen Bemühungen, wichtige Verbesserungen für Flüchtlinge in ganz Deutschland zu erreichen und begrüßt die nun erzielten Ergebnisse. Wir machen dabei erneut deutlich, dass wir – wie auch Winfried Kretschmann – das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ grundsätzlich ablehnen. Das Grundrecht auf Asyl ist und bleibt für uns ein individuelles Schutzrecht. Es braucht auch künftig eine faire Prüfung jedes Einzelfalls. Dies kann nicht durch pauschale Sicherheitsdefinitionen ersetzt werden.

Tatsächlich wird mit der Einstufung der drei Staaten des Westbalkans (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien) als „sichere Herkunftsstaaten“ keines der Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik gelöst. Nach der Zustimmung Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ist diese nun in der Pflicht für weitere Verbesserungen für Flüchtlinge zu sorgen. Wir werden uns in diesem Zusammenhang insbesondere einsetzen für: 

  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

  • weitere Lockerungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt

 

  • verbesserte Sprach- und Integrationskurse

 

  • eine höhere finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen gerade bei Lösungen für Unterkünfte und Daseins- und Gesundheitsvorsorge

 

  • Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge

 

  • eine Gesamtplanung („Nationaler Flüchtlingsgipfel“) zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge insgesamt.

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die 20 Mrd. Euro zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma in Südosteuropa, die von der EU bereitgestellt wurden, tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Hierbei sind Nichtregierungsorganisationen bei der Verwaltung und Verteilung der Mittel mit einzubeziehen. Die Lebenssituation und die Menschenrechtsbedingungen der Roma und Sinti sind uns ein ganz besonderes Anliegen. Diese sind, ebenso wie Homosexuelle, in den drei Westbalkanländern, aber auch in Mitgliedsländer der EU, immer noch erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. Wir wollen mit Initiativen im Land, sowie auf nationaler und europäischer Ebene, substantielle Verbesserungen erreichen. Nur beispielhaft muss es dabei um die Verwirklichung der zuletzt von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeinsam mit dem Verband der Deutschen Sinti und Roma vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Antiziganismus gehen. Dazu zählen insbesondere: die Einberufung eines Expertenkreises zum Antiziganismus beim Deutschen Bundestag, die Erstellung eines jährlichen Antiziganismus-Berichtes, die Förderung der Forschung zum Antiziganismus, der Aufbau einer Bildungsakademie von Bund und Ländern. Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma geschlossen, der die Zustimmung aller Parteien des Landtags gefunden hat. So werden u.a. mit Geld der Baden-Württemberg Stiftung Kinder der Minderheit in Rumänien unterstützt. In einem weiteren Projekt wird die Landesregierung junge Leute fördern, die noch keinen Schul- und Ausbildungsabschluss erworben haben. Diese Projekte wollen wir ausbauen. Wir Grüne werden es auch weiterhin nicht zulassen, dass unterschiedliche Flüchtlingsgruppen, insbesondere auf Kosten von Sinti und Roma, gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung von der Bundesregierung dauerhafte und nachhaltige Verbesserungen der Lebensbedingungen der Flüchtlinge verlangen. Wir fordern von dieser insbesondere auf europäischer Ebene den nachhaltigen Einsatz zur Verbesserung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.