Zusammen in Bund und Land

Gesetzliche Grundlage für Ankunft und Integration geschaffen

Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass Geflüchtete aus der Ukraine anerkannt Geflüchteten gleichgestellt sind, ihr Lebensunterhalt gesichert ist und sie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Gesundheitsleistungen haben. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür haben Bund und Länder geschaffen. Sie haben sich darauf verständigt, dass Ukrainer*innen mit ihrer Ankunft in Deutschland unmittelbar Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben, damit ihre Integration schnell und unbürokratisch gelingt.

Eine Million Euro für Sprachförderung 

Sprache ist essentiell: Deshalb fördert die grün geführte Landesregierung mit 1 Million Euro Sprachkurse in den Stadt- und Landkreisen, wo Integrationskurse des Bundes nicht kurzfristig oder nicht in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen.