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Wie laufen die grün-schwarzen Koalitionsgepräche ab?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (l) und die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker (r) treten am 01.04.2016 in Stuttgart vor die Presse

Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart (dpa) Bislang haben Grüne und CDU vorsichtig die Kompromisslinien für eine mögliche gemeinsame Regierung abgetastet. Nun geht es in Koalitionsverhandlungen darum, inhaltlich Einigkeit zwischen den verschiedenen Positionen beider Parteien zu erzielen. Die Nachrichtenagentur dpa gibt einen Überblick über das Verfahren. ARBEITSGRUPPEN: Grüne und CDU bilden neun Arbeitsgruppen, die sich thematisch an den bestehenden Landesministerien orientieren. Es wird zum Beispiel eine Gruppe geben, die sich speziell mit Themen der Inneren Sicherheit beschäftigt. Die Parteien entsenden pro AG jeweils sieben Vertreter - je ein Grüner und ein CDU-Politiker bilden dabei das Leitungsteam. Wahrscheinlich werden die Parteien ihre jeweiligen Experten, auch aus der Landtagsfraktion beziehungsweise bei den Grünen die bisherigen Minister, in die AGs schicken. Die Arbeitsgruppen sollen innerhalb einer Woche Ergebnisse vorlegen. GROßE VERHANDLUNGSGRUPPE: Die Ergebnisse der AGs gehen in die große Verhandlungsgrunde zur weiteren Beratung und finalen Einigung. Die Grünen schicken sechs Vertreter in diese große Runde. Die CDU will mit weitaus mehr Politikern anrücken. TERMINE: Am Mittwoch (6.4.) kommen die Arbeitsgruppen zum ersten Mal zusammen. Auch die große Verhandlungsgruppe tagt an dem Tag, um mit einem Kassensturz zu beginnen. Was lässt sich angesichts der finanziellen Lage des Landeshaushaltes überhaupt finanzieren? Die große Verhandlungsrunde trifft sich am Freitag (8.4.) wieder - und danach in regelmäßigen Abständen. KOALITIONSVERTRAG: Das Fernziel. Die CDU will ihre Basis in die Entscheidung über die Inhalte einer schwarz-grünen Koalition eng einbinden, möglicherweise per Mitgliederentscheid oder über einen Landesparteitag. Die Grünen wollen am 7. Mai auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. ZEITPLAN: Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag und die Bestätigung der Kabinettsmitglieder ist für den 12. Mai geplant. Bis dahin soll der grün-schwarze Koalitionsvertrag stehen. Andernfalls müsste die Wahl des Ministerpräsidenten verschoben werden. Update 5. April: Die potenziellen Koalitionspartner von Grünen und CDU haben die Leitung der Arbeitsgruppen zu den wichtigsten Themen festgelegt. Entlang der Schwerpunkte der Ministerien verhandeln jeweils sieben Vertreter jeder Partei.   Justiz/Inneres: Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand und CDU-Vize-Landeschef Thorsten Frei Hochschule, Wissenschaft, Forschung, Kunst: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz Verkehr und Infrastruktur: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der CDU-Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (Ludwigsburg) Energie und Umwelt: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Konstanz, Andreas Jung ländlicher Raum und Verbraucherschutz: Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) und die CDU-Fraktions-Vize Friedlinde Gurr-Hirsch: Wirtschaft/Finanzen: Landwirtschaftsminister Bonde (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß (Sigmaringen)  Soziales, Pflege, Familie, Kinder, Jugend und Senioren: Grünen-Landesvorsitzender Oliver Hildebrand und die Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag  Integration sowie Bundes- und Europaangelegenheiten: Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann und der stellvertretende CDU-Landeschef Winfried Mack Bildung: Grünen-Landeschefin Thekla Walker und der CDU-Abgeordnete Georg Wacker