Uli Sckerl zur Datenspionage ausländischer Geheimdienste

Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Spionageprogramme von USA und Großbritannien mit großer Sorge. „Das ist ein Generalangriff auf die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Art dieser wahllosen Überwachung von Telekommunikationsdaten widerspricht unserer Rechtsordnung und unterläuft die Schutzstandards des europäischen Rechts. Das bedarf der vollumfänglichen Aufklärung.“ Laut Sckerl seien durch die umfassende und anlasslose Speicherung persönlicher Daten wie E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle, IP-Adressen, Verbindungszeiten etc. die Grundregeln des Rechtsstaates außer Kraft gesetzt worden. Zudem könnten die erfolgreichen und innovativen Unternehmen Baden-Württembergs durch Wirtschaftsspionage geschädigt worden sein. Einer Erosion des Rechtsstaates müsse vorgebeugt werden. Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg hat deshalb einen umfassenden Berichtsantrag eingebracht, um die Hintergründe der Spähaktion öffentlich aufzuarbeiten und Konsequenzen daraus zu ziehen. Dabei soll unter anderem geklärt werden, welche Arten von Daten auf welcher Weise erfasst worden seien, ob die Abfragen gezielt oder massenhaft erfolgt seien und welche Klagerechte den Betroffenen nun zustünden. Sckerl hierzu: "Wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung die Interessen und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt – einen rechtsfreien Raum darf es auch im Netz nicht geben! Die Bundesregierung ist zudem aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Auskünfte zu liefern und den Geheimdiensten gegenüber den sofortigen Schutz der Bürgerrechte durchzusetzen.“ Diese Spionageaktion zeige auch, dass eine Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene unausweichlich sei. „Das Internet durchdringt längst alle Lebensbereiche. Es ist höchste Zeit, dass im elektronischen Raum der gleiche Schutz für die Grundrechte gilt wie sonst auch – und zwar nicht nur auf dem Papier! Die Persönlichkeitsrechte im Netz müssen gestärkt und effektiv durchgesetzt werden.“ Es sei daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung bei diesem Thema aus dem Wartehäuschen komme und einheitliche europäische Schutzregeln für den Datenschutz im Internet aktiv voranbringe. Schließlich verdiene der Informant Edward Snowden, der das ganze Ausmaß der Überwachung öffentlich gemacht habe, die Unterstützung Deutschlands. Sckerl kritisierte mit Nachdruck die ablehnende Entscheidung der Bundesregierung: „Ohne ihn würden wir, was Ausmaß und Ziel der Ausspähung sensibler Daten angeht, nach wie vor im Dunklen tappen. Erst jetzt können wir Konsequenzen ziehen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um den Schutz der Bürgerrechte sicherzustellen.“