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Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst ist unverzichtbar
Die Landtagsfraktion der Grünen wies die Kritik am Entwurf des Landespersonalvertretungsgesetzes zurück. "Alle öffentlichen Verwaltungen haben in den letzten Jahren so tiefgreifende Veränderungen erfahren, dass eine Modernisierung des 20 Jahre alten Personalvertretungsrechts mehr als überfällig ist. Dabei muss eine Ausweitung der Beteiligung der Beschäftigten im Zentrum der Reformen stehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl. Nach einem über ein Jahr dauernden intensiven Abwägungsprozess habe man sich in der grün-roten Koalition nun auf den Gesetzesentwurf geeinigt, dieser sei ein Kompromiss zwischen den Interessen der Beschäftigten nach mehr Mitbestimmung und den Haushaltserfordernissen. Sckerl wies darauf hin, dass Baden-Württemberg aktuell zu den Schlusslichtern bei den Personalrechten gehöre: Das gelte auch für die Zahl der Freistellungen. "Was wir jetzt machen, ist in anderen Bundesländern seit Jahren selbstverständliche Praxis. Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst sind ein Attraktivitätsmerkmal für die Gewinnung qualifizierter und motivierter Beschäftigter", so Sckerl. Man schaffe mit dem neuen Gesetz auch keine Rechtsunsicherheiten. Die kommunalen Landesverbände könnten vielmehr davon ausgehen, dass der Vorrang der Gemeindeordnung auch zukünftig gelte, betonte der Grünen-Sprecher. Diesbezügliche Befürchtungen der Kommunen seien unbegründet. Sckerl betonte weiter, dass die äußerst angespannte Haushaltssituation des Landes keinen Spielraum für die Forderung nach finanziellen Ausgleichsmaßnahmen zulasse. Der Gesetzentwurf sei aber ein Kompromiss zwischen den Interessen der Beschäftigten nach mehr Mitbestimmung und den Haushaltserfordernissen. "Eine gute Personalratsarbeit zahlt sich für den Dienstherrn immer aus. Demokratie in Behörden und am Arbeitsplatz kann nur gelingen, wenn sich unsere Beschäftigten noch aktiver und mit mehr Rechten in Planungs-und Entscheidungsprozesse einbringen können. Dazu schaffen wir jetzt die Voraussetzungen", so der Grünen-Sprecher abschließend.