Schusswaffen haben zu Hause nichts zu suchen

Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg hat ihre Forderung nach strengen Regeln für Schusswaffen erneuert. "Immer wieder sterben Menschen durch private Schusswaffen und trotzdem passiert seit Jahren gar nichts in Berlin", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne. "Wir hatten gehofft, im schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Waffenrecht die Handschrift der SPD zu finden. Dieses Kapitel wurde aber trotz anderer Ankündigungen komplett ausgelassen", sagte Sckerl. Er forderte CDU und SPD im Bund auf, das Thema nicht für die nächsten vier Jahre auszuklammern. Es habe sich gezeigt, dass nach schweren Amokläufen wie in Dossenheim im August dieses Jahres oder in Karlsruhe und Lehrensteinsfeld ein Jahr zuvor keine ernsthafte, politische Diskussion geführt werden könne, so Sckerl. Vernünftige Forderungen, von denen Jäger ausgenommen wären, würden jedes Mal pauschal abgeschmettert. "Bisher hat niemand erklären können, was diese gefährlichen Waffen zu Hause zu suchen haben", sagte Sckerl. Bei Jägern wäre es notwendig, Ausnahmeregelungen zu schaffen, aber bei Sportschützen gäbe es keine stichhaltigen Argumente für eine Lagerung in Privatwohnungen, betonte Sckerl. "Seit dem Amoklauf an der Albertville-Realschule in Winnenden fordern Bürgerinitiativen und Eltern gesetzliche Beschränkungen bei Waffen und Munition in Privatbesitz", erinnerte Sckerl. Bei Kaliber, Feuerkraft, Gefährlichkeit und Nachlade-Geschwindigkeit zum Beispiel von Großkaliberwaffen müsse es nach Ansicht der Grünen dringend Beschränkungen geben. "Auch im Sonderausschuss zum Amoklauf in Winnenden haben wir uns für gesetzliche Beschränkungen bei Waffen und Munitionsstückzahlen in Privatbesitz eingesetzt", berichtete Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der Hintergrund des Amoklaufens von Winnenden zeige auch, dass Sportschützen nicht pauschal unter Verdacht gestellt würden. "Uns geht es nur um die Sicherheit der Menschen im Land, sonst um nichts", sagte Sckerl. Sckerl will dabei nicht zu viele Hoffnungen wecken: Strenge Regeln könnten Amokläufe nicht vollständig verhindern. "Ohne den Zugang zu Waffen ist es aber unwahrscheinlicher, dass Menschen getötet werden. Deshalb unterstützen wir das Aktionsbündnis Winnenden ganz ausdrücklich in seinen Forderungen", sagte Sckerl. Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einer Bundesratsinitiative ein generelles Verbot des Privatbesitzes von großkalibrigen Faustfeuerwaffen auf den Weg zu bringen - Jäger ausgenommen. Auf Landesebene hat Grün-Rot schon erste Schritte für eine bessere Waffenkontrolle unternommen. Diese gelte es im kommenden Jahr zu bewerten, sagte Sckerl. Der Innenpolitiker hält es für geboten, die 2012 und 2013 erfolgten Waffenkontrollen durch die Unteren Waffenbehörden im Land zu bilanzieren. "Wir hatten uns eine höhere Kontrolldichte im Land zum Ziel gesetzt. Jetzt wollen wir wissen, wie die Realität aussieht", sagte Sckerl. Dabei soll es auch eine erste Bewertung der Wirksamkeit des neuen Nationalen Waffenregisters geben, forderte Sckerl.