Reform des Verfassungsschutzes ist gemeinsame Aufgabe der Koalition

Die grüne Landtagsfraktion begrüßt die Vorschläge der SPD zur Reform des Verfassungsschutzes als konstruktiven Beitrag. "Wir sind gemeinsam in der Pflicht, nachhaltige Konsequenzen aus den Vorgängen um den NSU-Terrorismus und dem bis Ende 2011 auch hierzulande unbemerkten Agieren dieser Rechtsterroristen zu ziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl.  Notwendige Voraussetzung dafür sei, dass zunächst der Innenminister die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Verfassungsschutzbehörden vorlege. Die Organisationsreform der Verfassungsschutzbehörden bleibe eine zentrale Aufgabe. "Eine Neuausrichtung der Tätigkeit ist jetzt notwendig. Innenminister und Landesamt sollen ihre Vorschläge jetzt zur Diskussion stellen. Eine Reform ist nicht möglich, wenn die entsprechende Organisationsuntersuchung nur darin besteht, dass sich die Verfassungsschutzbehörde selbst überprüft", bemerkte Sckerl weiter. Zentrales Element einer neuen Struktur ist für die grüne Fraktion die Schaffung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums, das beim Landtag angesiedelt ist. "Es muss ein ständig arbeitsfähiges Gremium mit eigener Geschäftsstelle sein, das jederzeit in der Lage ist, eine effektive Kontrolle ausüben und eigene Initiativen starten zu können". Es reiche bei weitem nicht mehr aus, dass der Landtag 2 mal jährlich Berichte des Landesamts entgegennehme, ohne dessen Tätigkeit wirklich beurteilen oder gar Einfluss darauf nehmen zu können. Die Grünen stünden für eine bloße "kosmetische Aufhübschung" nicht zur Verfügung. Beim Verfassungsschutz selbst sei eine Konzentration auf wichtige Aufgaben nötig. Die Schwerpunkte nachrichtendienstlicher Beobachtung müssten auf tatsächlich sicherheits- und freiheitsbedrohende  Gruppen und Strukturen gelegt werden, dabei insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus. In diesem Zusammenhang müsse man auch klären, wer künftig in welchem Umfang für Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zuständig sei. Das sei keine klassische Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden mehr.  Aufgrund der Beschlüsse und organisatorischen Veränderungen auf Bundesebene müsse es zudem zu Synergien kommen. "Es kann nicht sein, dass in 16 Bundesländern und auf Bundesebene alle Behörden alles machen". Die grüne Fraktion betrachtet daher effizientere und transparente Strukturen nicht als Widerspruch zu personellen Verschlankungen beim Verfassungsschutz. "Viel hilft viel" ist nicht mehr das zeitgemäße Motto bei den anstehenden Reformen", sagte Sckerl abschließend.