Politik ist fünf Jahre nach Winnenden noch gefordert

Die Fraktion Grüne im Landtag hält am Dienstag, 11. März, inne im Gedenken an die 15 getöteten Menschen bei der Amoktat in Winnenden und Wendlingen vor fünf Jahren. „Unsere Gedanken sind an diesem Tag besonders bei den Eltern und Angehörigen, Freundinnen und Freunden, Mitschülerinnen und Mitschülern, Kolleginnen und Kollegen der vor fünf Jahren mitten aus dem Leben gerissenen Menschen“, erklärte Willi Halder, Landtagsabgeordneter aus Winnenden. Wie für viele Menschen in Winnenden und Umgebung ist auch für die Politik im Land der Tag bis heute nicht vergessen: „Die Konsequenzen aus den damaligen Geschehnissen leiten und fordern uns als politisch Handelnde auch weiterhin“, betonte Halder für seine Fraktion. Er nahm wie viele weitere Winnender Bürgerinnen und Bürger an der Präsentation des neuen Mahnmals im Stadtgarten von Winnenden teil und wird auch bei den Gedenkveranstaltungen am Jahrestag sein. „Der Landtag hat mit dem Sonderausschuss und mit zahlreichen Empfehlungen an Politik und Gesellschaft richtig gehandelt“, sagte Uli Sckerl, der in diesem Gremium Mitglied war. Besonderes Augenmerk richtete der Ausschuss auf die Sicherheit an Schulen. „Der Sonderausschuss hat hier sehr konkrete Maßnahmen empfohlen, die von der Politik schnell umgesetzt wurden. Zum Beispiel mit den so genannten Pagern, die im Ernstfall frühzeitig warnen, konnte die Sicherheit an vielen Schulen im Land verbessert werden“, sagte Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Auch bei der schulpsychologischen Beratung sah der Ausschuss Handlungsbedarf. 100 neue Stellen an den Schulen im Land wurden beschlossen. „Die Medienpädagogik zu stärken und das Gewaltpräventionsprogramms des schwedisch-norwegischen Psychologen Dan Olweus umzusetzen waren weitere Schritte. Die Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte und Schulleitungen oder die Verdopplung der Beratungslehrkräfte bis 2016 sind ebenso zu nennen“, so Boser. Die Grünen werden nun einen Sachstandsbericht der zuständigen Ministerien beantragen. „Wir brauchen ein klares Bild, wie die eingeleiteten Maßnahmen wirken und ob es damit messbare Fortschritte in der Prävention gibt“, sagte Willi Halder. Der Sonderausschuss hatte auch den Anstoß zu mehr Kontrollbefugnissen bei privaten Waffenbesitzern gegeben: „Wir haben damit den Waffenbehörden im Land mehr Möglichkeiten zu Vor-Ort-Prüfungen, auch zu unangemeldeten Kontrollen verschafft“, betonte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Außerdem sei die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen von 14 auf 18 Jahre heraufgesetzt worden. Verstöße würden stärker geahndet. Die Grünen im Landtag haben jetzt einen Antrag gestellt, um aktuell Auskunft zu Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land zu erhalten. „Fünf Jahre nach Winnenden ist es wichtig zu erfahren, ob tatsächlich vermehrt Kontrollen stattfinden und wie viele Verstöße gegen das Waffenrecht festgestellt werden", sagte Sckerl. 150.872 Personen mit erlaubnispflichtigen Waffen gab es in Baden-Württemberg nach den Angaben der Waffenbehörden am 30. Juni 2011. 2011 gab es eine Beanstandungsquote bei Sportschützen und Jägern von rund 14 Prozent. Bei sonstigen Waffenbesitzern lag sie bei 30 Prozent. „Das sind Zahlen, die alarmieren: Bei jedem dritten Waffenbesitzer hatten die Kontrolleure etwas auszusetzen. Diese Kontrollen zu intensivieren hat sich schnell als sinnvoll erwiesen“, betonte Willi Halder. Im Lichte der neuen Zahlen und mit den Erfahrungen aus Winnenden und weiteren Amoktaten, beispielsweise im vergangenen Jahr in Dossenheim, müsse die Notwendigkeit weiterer Schritte erörtert werden.