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Noch keine Einigung bei Landtagswahlrecht
Nachdem auch am Donnerstag noch kein Konsens für ein verändertes Landtagswahlrecht gefunden wurde, das mehr Frauen ins Landesparlament bringen soll, setzen sich die Grünen weiter für eine Modernisierung des Wahlrechts ein. „Mehr Frauen im Parlament zu haben, ist nicht nur ein wichtiges Ziel von uns Grünen, sondern auch eine Aufgabe aus dem Grundgesetz“, sagte Jürgen Filius, der die Fraktion Grüne in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vertritt. „Wir setzen uns weiter für ein Wahlrecht auf Listenbasis ein. Dabei machen wir keine Vorbedingungen, wie so ein Listenwahlrecht aussieht“, betonte Brigitte Lösch, die erste Landtagsvizepräsidentin, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe. In der Sitzung der Arbeitsgruppe gab es zum Bedauern der Grünen am Donnerstag vorerst keine Einigung. „So eine tiefgreifende Änderung muss von allen Fraktionen mitgetragen werden“, bekräftigte Filius. Die Grünen rufen die anderen Fraktionen auf, vor dem nächsten Termin am 27. März noch einmal zu überlegen, was gemacht werden kann. Alle Fraktionen haben in einer Erklärung vom 19. Dezember 2013 bekräftigt, eine Erhöhung des Frauenanteils anzustreben. CDU, SPD und FDP müssen erklären, wie sie dieses Ziel erreichen wollen, fordern die Grünen. Die Vorschläge können dann in der Arbeitsgruppe erörtert werden. Bis März sei noch genug Zeit, dass sich auch die Parteien für diesen gesellschaftlichen Auftrag einsetzen könnten. Offen zeigen sich die Grünen zu jeglicher Form von Liste, egal ob auf Bezirks- oder auf Landesebene. „Listen würden den Parteien endlich die Möglichkeit eröffnen, so viele Frauen wie Männer aufzustellen“, erklärte Lösch.