Es ist Zeit, hinzusehen und aufzustehen – für Vielfalt und Toleranz in Baden-Württemberg

Es ist Zeit, hinzusehen und aufzustehen – für Vielfalt und Toleranz in Baden-Württemberg Für die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg ist klar: bei „PEGIDA“ handelt es sich um einen Angriff auf die Werte, die Baden-Württemberg ausmachen, und die unser Land stark gemacht haben. Baden-Württemberg lebt von der Vielfalt seiner Bürgerschaft. Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion haben dabei mitgewirkt unser Land zu dem zu machen, was es heute ist: ein weltoffenes, vielfältiges, tolerantes und wirtschaftlich erfolgreiches Land. „PEGIDA“ ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben, auf die Vielfalt und die Toleranz, auf Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Pressefreiheit, aber auch auf die Freiheit der Religionsausübung. „PEGIDA“ schürt gezielt Ängste und Vorurteile. Teils versteckt, teils offen werden rassistische Schablonen bedient. Auf der Suche nach einem Sündenbock findet „PEGIDA“ dann schnell Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir weisen diesen Angriff zurück! Es ist Zeit, genau hinzusehen und aufzustehen, um gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und gesellschaftliche Solidarität zu demonstrieren. Deswegen begrüßen und unterstützen wir die verschiedenen baden-württembergischen Bündnisse in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und überall im Land, die sich für eine gelebte Willkommenskultur und ein friedliches Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft einsetzen. Wir freuen uns über dieses große Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das die „PEGIDA“-Befürworter im Land bei weitem übersteigt. Dies gilt insbesondere nach den abscheulichen Anschlägen in Paris. Wir solidarisieren uns mit den Opfern, den Angehörigen der Opfer und den Bürgerinnen und Bürgern in Frankreich, die in diesen Tagen für die unverzichtbaren Grundwerte der Demokratie auf die Straße gehen. Wir weisen mit aller Entschiedenheit zurück, wenn „PEGIDA“, die bisher die Medien als „System-“ oder „Lügenpresse“ diffamierten, ausgerechnet die ermordeten Redakteure und Karikaturisten von Charlie Hebdo vor ihren Karren spannen wollen. Bisher haben die „PEGIDA“-Demonstrationen einen Schwerpunkt in Sachsen, aber auch in Baden-Württemberg ist die Landespolitik gefragt. Denn es ist unsere Aufgabe, genau hinzusehen und nachzufragen, was Menschen in die Arme populistischer Bewegungen treibt, welche Ängste, Verwerfungen der Globalisierung und Beschleunigungen der Moderne dazu beitragen, dass Menschen empfänglich für derartige Botschaften werden und mit der Politik unzufrieden sind. Wir wollen, dass Menschen ihr Leben selbst gestalten können. Wir setzen darauf, Menschen zu befähigen und ergreifen Initiativen und schaffen die Rahmenbedingungen dafür, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Wir setzen auf Aufklärung und (politische) Bildung gegen diffuse Ängste. Und wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens, die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.