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Ergebnisse über NSU-Terrorismus sollen öffentlich werden
Die Fraktionen von Grünen und SPD im Landtag haben am Mittwoch dafür gesorgt, dass ein <link file:5190>Berichtsantrag der Fraktion Grüne zum NSU-Terrorismus öffentlich im Innenausschuss beraten wurde. „Nachdem Berlin mit dem Untersuchungsausschuss vorgelegt hat, ist seit Januar 2013 die Ermittlungsgruppe ‚Umfeld‘ des Innenministers am Thema dran. Wir wollen, dass die Ermittlungsergebnisse in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit und dem Landtag vorgestellt werden“, sagte Alexander Salomon, der in der Fraktion für das Thema Rechtsextremismus zuständig ist. Die bisherigen Ergebnisse der Aufklärung machten deutlich, dass die Gefahren des Rechtsextremismus in den vergangenen 15 Jahren in Baden-Württemberg weit unterschätzt worden seien. „Neben der Aufklärung geht es uns insbesondere darum, dass die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl. „Dringend nötig ist eine Reform des Verfassungsschutzes, bei der besonders Transparenz und Kontrolle verstärkt werden müssen“, forderte Sckerl. Daher stehe die Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums auf der Tagesordnung. Die Sicherheitsbehörden hätten sich einseitig auf rechtsextreme Organisationen konzentriert, aber die beim NSU entscheidenden Rollen von rechtsextremistischen Aktivisten komplett übersehen, kritisierte Salomon. „Wir müssen daraus Lehren ziehen und die Gesellschaft deutlich besser gegen die Gefahren des Rechtsextremismus wappnen“, so Salomon.