Landesförderung für die Kleinkindbetreuung wird mehr als verdoppelt

315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg für junge Familien und die Kommunen in Baden-Württemberg. Durch die Vorgängerregierung haben wir einen riesigen Nachholbedarf beim Betreuungsangebot für Kleinkinder. Mit einer aktuellen Quote von 20,9 Prozent liegt Baden-Württemberg bisher noch weit hinter der gesetzlichen Vorgabe, jedem dritten Kind unter drei Jahren ab 2013 einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Mit der neuen Förderung sind die Städte und Gemeinden nun in der Lage dieses Ziel zu erreichen. Im Hinblick auf die Bildungschancen der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chancengleichheit der Frauen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist uns mit den Kommunen ein Meilenstein in der Kleinkindbetreuung gelungen. Dafür haben wir die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent-Punkte erhöht. Die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen von 370 Mio. Euro im Jahr setzen wir fast vollständig für die Kleinkindbetreuung ein. Für die Kommunen ist das eine enorme Entlastung. Ab 2014 werden wir uns mit einem festen Anteil von 68 Prozent an den Nettobetriebskosten der Kleinkindbetreuung beteiligen. So schaffen wir nicht nur den wichtigen und längst überfälligen Ausbau, sondern bieten den kommunalen Trägern auch Planungssicherheit.

Pakt mit den Kommunen Wir investieren heute in die Erziehung und Bildung unserer jüngsten Mitglieder der Gesellschaft. Denn wir wollen und brauchen einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. Nach Aussagen der meisten Träger und ihrer Landesvertretungen wurde der Personalschlüssel unter der alten Landesregierung viel zu niedrig angesetzt. Ausfallzeiten, Aufsichtspflichten und Leitungsaufgaben wie Personal- und Qualitätsentwicklung wurden nicht abgedeckt.

Wir haben im vergangenen Monat mit den Kommunalen Landesverbänden einen Pakt ausgehandelt, der es den Kommunen ermöglicht, mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Das Land stellt für die U3-Betreuung im Jahr 2012 statt der von der alten Landesregierung geplanten 129 Mio. 444 Mio. Euro zu Verfügung, im Jahr 2013 bekommen die Kommunen statt 152 Mio. 477 Mio. Euro.

Schlüssel zur Bildung: Die Sprachförderung

Auch die Sprachförderung, die das Land mit zusätzlichen 11 Mio. Euro unterstützen wird, ist ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik, denn Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Nur wenn Kinder über ein ausreichendes Sprachverständnis verfügen, sind sie in der Lage, Bildungsinhalte zu verstehen.

 Das von der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin geforderte Betreuungsgeld, das Eltern eine Prämie zusichert, wenn sie keinen staatlich geförderten Krippenplatz in Anspruch nehmen, ist bildungs- und arbeitsmarktpolitisch ein völlig falsches Signal. Vielen Kindern wird so die Sprachförderung verwehrt und ein erfolgreicher Bildungsweg erschwert.

Chancengleichheit ist, wenn nicht mehr die Herkunft, sondern das Engagement des Einzelnen über den späteren Bildungserfolg entscheidet. Deswegen muss die Sprachförderung bereits vor der Einschulung ein fester Bestandteil in der Kinderbetreuung sein.