Die gute Unterrichtsversorgung hat weiterhin oberste Priorität

Dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg weniger stark zurückgeht als die Statistiker bisher erwartet hatten, ist für die Grünen im Landtag eine gute Nachricht. "Mehr Kinder sind gut für die Zukunft von Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen eine sehr gute Bildung zu bieten", sagte die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Deshalb habe Grün-Rot in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde zusätzlich in die Bildung investiert und damit die Bildungsausgaben stetig angehoben. Das Geld floss zum Beispiel in die frühkindliche Bildung mit dem Ausbau der Kita-Plätze für die unter Dreijährigen, in die Sprachförderung im Kindergarten, in den Ausbau der Gemeinschaftsschulen, in Poolstunden an Realschulen und Gymnasien, in den Abbau des Unterrichtsdefizits an den beruflichen Schulen und in die Schulsozialarbeit. Zu guter Bildung gehöre auch eine gute Lehrerversorgung, die in Baden-Württemberg zu den bundesweit besten gehöre. "Die gute Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg zu erhalten, hat für uns oberste Priorität", betonte Sitzmann. Lehrerstellen könnten nur so weit abgebaut werden, wie es der Rückgang der Schülerzahlen zulässt, ohne die Qualität der Bildung zu gefährden. Klar sei auch, dass Grün-Rot zusammen mit den Kommunen den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen voranbringen werde. Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 sollen laut Beschluss der Fraktion Grüne zudem 200 Deputate für die schrittweise Umsetzung der Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen geschaffen werden. Der Kultusminister müsse ein Konzept erstellen, wie die gute Unterrichtsversorgung bei weniger stark sinkenden Schülerzahlen sichergestellt werden kann und errechnen, welche Mehrbedarfe an den einzelnen Schularten entstehen. Das wird gemacht, wenn die genauen Prognosen des Statistischen Landesamtes vorliegen. Kultusminister Andreas Stoch muss durch eine bessere Steuerung der Ressourcen dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Der Finanzminister müsse die zu erwartenden Mehrbedarfe in seinem Finanzplan 2020 berücksichtigen. "Wir sind gespannt, wie sich das auf die von SPD-Finanzminister Schmid angestrebte Nullverschuldung ab 2016 auswirkt. Klar ist: Auf Kosten der Bildung werden wir nicht sparen. Auch an den Hochschulen müssen wir beim Solidarpakt für die kommenden Jahre die steigenden Studierendenzahlen berücksichtigen. Wir bleiben unserer Linie treu, den Haushalt zu konsolidieren, in wichtige Zukunftsbereiche wie Schule und Hochschule zu investieren und landeseigene Gebäude, Straßen und Brücken zu sanieren", betonte Sitzmann.