Viel hilft viel ist das falsche Motto bei der Reform des Verfassungsschutzes

Landtags-Grüne zur Diskussion über den Verfassungsschutz: Die Entscheidung über die künftige Organisation und Ausrichtung des Verfassungsschutzes steht für Die Grünen im Landtag im Herbst dieses Jahres an. Nach der Sommerpause erwartet die Landtagsfraktion Vorschläge von Innenminister Gall, der dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. „Dabei geht es für uns um den künftigen Aufgabenzuschnitt, um die Zahl der notwendigen Stellen und die Frage, wie viel aus dem Bereich  des Landesamtes zur Finanzierung der Aufgaben im Haushalt des Innenministeriums, z.B. für die Polizeireform,  beigetragen werden kann. Wir sehen da deutliche Einsparpotentiale“, sagte der Fraktionsvize und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Er bekräftigte damit die Initiative von Fraktionschefin Edith Sitzmann. Der Verfassungsschutz habe jahrelang die Partei Die Linke beobachtet. Solange solche Aktivitäten, aber auch die Überwachung der VVN oder des Tübinger Altkommunisten Bialas stattfinden, gebe es bei der Personalausstattung Einsparmöglichkeiten. Auch die Präventions- und Aufklärungsarbeit gehöre nicht zu den Kernaufgaben des Verfassungsschutzes. „Das ist Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung, die z.B. seit 2008 in Kooperation mit dem Verfassungsschutz das Projekt „Team MeX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ durchführt. Dieses wird von der BW-Stiftung finanziert und deckt die Bereiche Rechtsextremismus- und Islamismus ab. Doppelstrukturen brauchen wir nicht, dafür mehr Effizienz“, so der Grünen-Sprecher. „Viel hilft viel“ habe sich als Motto nicht bewährt. Es komme erkennbar nicht nur auf die Stellenzahl beim Verfassungsschutz, sondern auf dessen Effizienz und Ausrichtung an. Auch das im Ländervergleich stellenmäßig zweitgrößte Verfassungsschutzamt habe die NSU-Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht bemerkt. „Die Gefahren des Rechtsextremismus wurden in den vergangenen 15 Jahren deutlich unterschätzt, auch in Baden-Württemberg. Der Personalaufwand wurde auf rechtsextreme Organisationen konzentriert, die viel entscheidendere Rolle von rechtsextremistischen Aktivisten hat man übersehen. Der NSU-Terrorismus ist ein deutliches Beispiel dafür“, sagte Sckerl. Der Verfassungsschutz müsse sich auf gewaltorientierte Gruppen, den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus konzentrieren, diese bedrohten die Demokratie. „Das Landesamt muss die Frage beantworten: Wie viele Personen sind mit dieser Kernaufgaben des Schutzes der inneren Sicherheit befasst? Wir haben uns zwar für den Fortbestand des Verfassungsschutzes ausgesprochen, nicht aber für die Beibehaltung der Strukturen.“ Man müsse für weit gehende Organisationsreformen offen sein. So müsse geprüft werden, ob das Landesamt weiter als  selbständige Behörde geführt werde. Von der geplanten Aufgabenverteilung zwischen Bund und den Bundesländern müssten Synergien gefordert werden. „Wir sind für föderale Strukturen, aber nicht dafür, alle Aufgaben 17–fach parallel zu ledigen. Hier liegt ein eindeutiges Potential für Einsparungen.“ Wichtig sei für die grüne Landtagsfraktion die Herstellung von möglichst viel Transparenz und die Stärkung der parlamentarische Kontrolle. Im Zentrum der Reformbemühungen müsse das Wiedergewinnen von Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane stehen. „Die Erfahrungen mit dem NSU-Terrorismus, aber auch aktuell der massenhafte Datenklau durch NSA und andere Geheimdienste verlangen die deutliche Stärkung der Kontrolle und Mitsprache der Parlamente. Die Schaffung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums steht im Herbst auch auf der Tagesordnung des Landtags“, sagte Sckerl abschließend.