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„Unerträgliche Heuchelei der CDU“
Andreas Schwarz: Wo CDU-Verkehrsminister Beträge im Gegenwert eines Kreisverkehres abgerufen haben, investiert Grün-Rot Millionen. Vorwürfe der CDU halten Faktencheck nicht stand. „Die Heuchelei der CDU in der Verkehrspolitik überschreitet inzwischen das Maß des Erträglichen“, sagt der grüne Verkehrsexperte Andreas Schwarz. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium habe schon die CDU-Vorwürfe zu nicht abgeflossenen Mitteln im Straßenbau als falsch entlarvt. Auch der neuerliche Täuschungsversuch in Sachen Lärmschutz halte einem Faktencheck nicht stand. Ein Blick in die Statistik zeige: Die grün-rote Landesregierung hat im langjährigen Mittel das vier bis fünffache an Bundesmitteln für Lärmschutz ausgeben als die CDU zu ihrer Regierungszeit. „Heute werden Millionen investiert, damit die Menschen im Land ruhig schlafen können und durch die Lärmbelastung nicht krank werden. Die CDU-Verkehrsminister hatten dafür nur Summen im Gegenwert eines Kreisverkehres übrig“, so Schwarz. Durch eine verbesserte Planung ist es gelungen, auch die Abrufquoten auf das vier- bis fünffache der CDU-Werte zu steigern. „Die Kritik soll ihr eigenes Versagen kaschieren". Es gebe im Land zahlreiche Projekte, die den Lärmschutz nachhaltig verbessern könnten. „Leider verbietet es uns Herr Dobrindt, seine Lärmschutzgelder für konsequenten Lärmschutz zu verwenden“, so Schwarz. Die Gelder gibt es einerseits nur für Projekte an neu gebauten Straßen. Darüber hinaus fließen sie auch nur dann, wenn sehr hohe Schallgrenzwerte überschritten werden. „Das muss der Bundesverkehrsminister ändern. Und wenn es der CDU Landtagsfraktion tatsächlich um den Lärmschutz geht, dann muss sie das von Minister Dobrindt auch fordern“, so Schwarz. <link file:4462>Übersicht zu abgerufenen Bundesmitteln zu Lärmschutz