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Sitzmann: Union muss sich für neues Einwanderungsrecht öffnen (dpa)
Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hat an die Union appelliert, sich einem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland zu öffnen. «Wir brauchen ganz dringend ein Einwanderungsgesetz. Wenn Menschen eine wirtschaftliche Perspektive suchen, sollte es für sie die Möglichkeit geben auf Dauer hier zu arbeiten», sagte Sitzmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie verwies dabei auch auf den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg. «Wir brauchen nicht nur hoch qualifizierte Fachkräfte im Land. Auch in der Pflege, den sozialen Berufen und dem Handwerk brauchen unsere Unternehmen Arbeitskräfte.» Die Union müsse sich dringend bewegen. Der für das Thema fachlich zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte allerdings kürzlich deutlich gemacht, dass Deutschland seiner Ansicht nach kein neues Einwanderungsgesetz braucht. Die SPD macht sich für ein Einwanderungsgesetz stark, um mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland zu holen. In der Union gibt es zwar einige Befürworter eines solchen Gesetzes, allen voran CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Große Teile von CDU und CSU stehen dem jedoch sehr skeptisch gegenüber, wie auch de Maizière. Sitzmann meinte, die grün-rote Landesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. «Wir haben die Landeserstaufnahmestellen ausgebaut, kümmern uns um Sprachförderung, vorschulische Bildung für Migrantenkinder und Integration.» Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit einer Verdopplung der Flüchtlingszahlen im Vergleich zum Vorjahr.