Rösler: Kurs der Vorsicht und Vorausschau erweist sich als richtig

Zur Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch die Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen sagt unser Sprecher für Finanzen, Markus Rösler:

„Mit Vorsicht und Vorausschau gehen wir die Planung des nächsten Doppelhaushalts an. Wir wissen um die schwierige Situation und die Herausforderungen, die angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen vor uns liegen. Die Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans mit all seinen Konsequenzen für den Staatsetat gibt unserer Haltung recht.

Wenn die Gasversorgung knapper wird, sind die finanzielle Auswirkungen auch für den Landeshaushalt zu spüren. Daher haben wir in der Haushaltskommission im Mai mehr als eine Milliarde für Risiken in den kommenden beiden Jahren eingestellt - dazu gehört eine steigende Inflation, dazu gehören aber auch weiter steigende Energiepreise. Dieser Schritt erweist sich nun als absolut richtig!

Darüber hinaus wird erneut deutlich, dass wir ebenso aus finanziellen Gründen viel mehr Energie einsparen müssen als das bisher der Fall war – eben auch, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in der Solarenergie, weiter beschleunigen, um unsere Abhängigkeit von Gas und anderen fossilen Energieträgern zu verringern.“