Grüne irritiert über Bundeswehreinsätze - fordern umfassende Aufklärung

Das CDU-geführte Innenministerium hat Soldat*innen für Flüchtlingsunterkünfte angefordert. 
Der genaue Umfang von Hilfeersuchen aus Baden-Württemberg an die Bundeswehr ist durch eine Bundestagsdrucksache bekannt geworden. Er irritiert die Grünen im Landtag. Der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl dazu:

„Uns war vom Innenminister lediglich mitgeteilt worden, dass man die Bundeswehr in den Flüchtlingsunterkünften Ellwangen, Giengen und Althütte für Aufgaben der medizinischen Hilfe und der Verwaltung angefordert hatte. Es sollte sich um eine überschaubare Zahl für zivile Unterstützungsaufgaben handeln, also um ähnliche Aufgaben wie in den Jahren 2015/16. Dagegen konnte es keine Einwände geben. Von Hunderten von Soldaten, die das Innenministerium offensichtlich für hoheitliche Aufgaben wie Wachdienste und Streifengänge angefordert hat, war nie die Rede. Soldaten in Uniform auf Wache oder auf Streife in Flüchtlingsheimen – das hätten wir in keinem Fall akzeptiert. Es gab zudem zu keinem Zeitpunkt eine Überforderung von Polizei und Verwaltung, die einen derart problematischen Einsatz gerechtfertigt hätte. Das Grundgesetz sieht mit guten Gründen äußerst hohe Voraussetzungen für einen solchen Einsatz vor. Es war weiter nicht bekannt, dass die Bundeswehr selbst derartige Anträge von Innenminister Strobl abgelehnt und er diese daraufhin zurückgezogen hat.

Wir erwarten nun die umfassende Aufklärung dieser irritierenden Vorgänge durch den Innenminister“.