Grün-Schwarz einigt sich auf Modell des Flächenfaktors

Die Fraktionen Grüne und CDU haben sich auf ein Modell des Flächenfaktors geeinigt.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zeigen sich zufrieden: „Wir haben eine gute und ausgewogene Lösung gefunden. Wir stärken damit die ländlichen Räume und unterstützen gleichzeitig die Städte.“

Demnach werden in einer ersten Stufe ab dem Jahr 2021 25 Millionen Euro nach einer Flächenkomponente innerhalb der kommunalen Finanzausgleichsmasse umverteilt.  

In einer zweiten Stufe werden ab 2022 weitere 25 Millionen Euro nach dieser Flächenkomponente umverteilt. Insgesamt beträgt die Umverteilungsmasse nach dem Flächenfaktor ab 2022 also 50 Millionen Euro.

Die Mindereinnahmen, die bei einigen Kommunen aus der Einführung des Flächenfaktors resultieren, werden vom Land mit frischem Landesgeld in Höhe von 25 Millionen Euro ab 2021 erstattet.  

Die Fraktionschefs Schwarz und Reinhart versichern: „Für die Städte federt das Land bereits ab 2021 mögliche Einnahmebußen ab.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betont: “Uns Grünen war es wichtig, dass es keine Verlierer innerhalb der kommunalen Familie gibt. Wir wollen starke ländliche Räume mit intakter Infrastruktur und Natur. Die Kommunen im Ländlichen Raum bekommen mehr Geld. Wir wissen darüber hinaus um die Herausforderungen und wichtigen Aufgaben unserer Städte und Gemeinden, insbesondere wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr oder bezahlbares Wohnen geht.“

CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Der Flächenfaktor kommt. Er bringt mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern. Davon gibt es viele in Baden-Württemberg. Für sie sind Themen wie Straßenbau oder Wasserversorgung mit hohen Kosten verbunden. Bislang spielt im Finanzausgleich zwischen den Kommunen nur die Einwohnerzahl eine Rolle. Das wird jetzt ausgeglichen. Wir sorgen dafür, dass flächengroße Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Wir sorgen damit für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Wir haben damit eine Lösung auch im Sinne unserer Kommunen gefunden, für die wir in der kommenden Woche bei der Etatverabschiedung die Rechtsgrundlage schaffen können.“