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Grün-Rot schafft ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht
Die grüne Landtagsfraktion sieht im neuen Landespersonalvertretungsgesetz einen wichtigen Schritt für die Beschäftigten des Landes, der Kommunen und aller Behörden. „Verwaltungen haben in den letzten Jahren so tiefgreifende Veränderungen erfahren, dass eine Modernisierung und insbesondere Demokratisierung des 20 Jahre alten Personalvertretungsrechts mehr als überfällig ist“, sagte Uli Sckerl Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. Die berechtigten Interessen der Beschäftigten nach aktiver Teilhabe an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen wurden bei der Novelle des Personalvertretungsrechts berücksichtigt. Die Stärkung der Mitbestimmungsrechte stehe für die grüne Fraktion im Vordergrund. Sckerl machte zugleich deutlich, dass Baden-Württemberg mit dem Gesetzentwurf kein Neuland betrete, sondern sich vom Schlusslicht unter den Bundesländern in das obere Drittel bewege. Der Gesetzentwurf sei dabei ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beschäftigten nach mehr Mitbestimmung und den Haushaltserfordernissen. Die grün-rote Koalition stütze sich dabei auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen. „Demokratie in Behörden und am Arbeitsplatz kann nur gelingen, wenn sich unsere Beschäftigten noch aktiver und mit mehr Rechten in Planungs-und Entscheidungsprozesse einbringen können. Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen.“