Für mehr Toleranz - Staatsvertrag mit den Sinti und Roma

Vor fünf Jahren haben wir als erstes Bundesland einen Staatsvertrag abgeschlossen, mit dem wir die Sinti und Roma offiziell als nationale Minderheit anerkennen und würdigen. Mit diesem Novum haben wir die Beziehung des Landes zu den deutschen Roma und Sinti auf eine verlässliche rechtliche und finanzielle Grundlage gestellt. Es ist ein großer Verdienst von Ministerpräsident Kretschmann, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gerade auch bei den Minderheiten im Blick zu behalten und zu fördern.

Denn mit dem Staatsvertrag haben wir in Baden-Württemberg das Fundament gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung einer der größten Minderheiten Europas und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gelegt. Ich freue mich, dass wir dieses Versprechen an die Sinti und Roma jetzt mit einer breiten Mehrheit erneuern und verlängern. Und zwar als Vertrag auf Gegenseitigkeit, nicht einseitig als Diktat. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verband der Sinti und Roma ist und bleibt uns wichtig, darauf können Sie sich verlassen.

Es ist unsere Verantwortung, nationale Minderheiten zu schützen und Verantwortung für unsere Geschichte zu übernehmen. Vor genau 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie war die unmittelbare Reaktion auf die Barbarei der nationalsozialistischen Herrschaft - unter der die Sinti und Roma auf erschreckende Weise leiden mussten. 

Menschenrechte sind zwingend auch immer Minderheitenschutz. Dieser Schutz wird weltweit bedroht von Regierungen, die völkischen Ideologien anhängen. Deshalb hat dieser Staatsvertrag nicht nur historische, sondern eine brandaktuelle Bedeutung – für Minderheitenschutz und Menschenrechte.  

Gerade jetzt, da die Erinnerungskultur sogar in diesem Parlament ständig Angriffen ausgesetzt ist, ist der Staatsvertrag nicht nur Mahnmal, sondern Ausdruck unserer Staatsräson: Hass und Diskriminierung haben bei uns keinen Raum!

Roma und Sinti sind ein Teil unserer Geschichte und der Geschichte Europas. Sich an diese Geschichte zu erinnern, sie als Teil der eigenen zu betrachten, ist ein Ausdruck von Verantwortung. Die AfD spricht aber sogar der Landtagspräsidentin das Recht ab, an der Erinnerungskultur teilzunehmen! Das ist in meinen Augen rassistische Diskriminierung, anders kann ich das nicht bezeichnen.  Dagegen setzen wir heute mit dem Staatsvertrag ein weiteres Mal ein Zeichen: Der Platz der Sinti und Roma ist in der Mitte unserer Gesellschaft.

Mit dem neuen Staatsvertrag geben wir Anerkennung:  Für das, was dieser Staatsvertrag in den letzten fünf Jahren ermöglicht und bewirkt hat. Wir bauen die Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen aus.

Die Erfahrung zeigt: Eines der wirksamsten Mittel gegen Rassismus und Diskriminierung, ist Bildung. Toleranz entsteht durch Wissen und Aufklärung. Wenn vier von zehn Schülern nichts mit dem Namen „Ausschwitz“ anfangen können:  Dies dürfen wir so nicht stehen lassen! 

Auch Fortbildungsveranstaltungen und Unterstützungsmaterialien für Lehrer sind deswegen von besonders großer Bedeutung. So wollen wir Antiziganismus in jeglicher Form bekämpfen.  Dabei ist für uns klar: Unsere Gesellschaft steht für Toleranz!

Mit dem Staatsvertrag bekennen wir uns mit Demut zu unserer historischen Verantwortung und unterstützen den Landesverband bei der Erforschung und Bewahrung der Kultur der Sinti und Roma. Die Geschichte und die Traditionen der Roma und Sinti in Baden-Württemberg sind auch unsere Geschichte. Das wollen wir uns selbst bewusstmachen. Und gegenüber den Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma ein klares Bekenntnis ablegen: Ihr gehört zu uns. Ihr seid ein Teil von uns.  

Dies ist der Weg zu mehr gesellschaftlicher Toleranz.  Wir begegnen dem Antiziganismus mit Null-Toleranz. 

Denn für uns ist klar: Diskriminierung von Minderheiten werden wir niemals in Baden-Württemberg akzeptieren. Das ist Teil unserer Staatsräson, dafür stehen wir ohne Wenn und Aber.  

Wir sind und bleiben ein weltoffenes Baden-Württemberg, in dem Minderheiten selbstverständlich und ohne Angst leben und ihren Platz haben. Denn so wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren deklarierte:  Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren!  Dazu bekennen wir uns, dafür verlängern wir unseren Staatsvertrag!