Bodycam-Praxis der Bundpolizei gibt Anlass zur Besorgnis

Stuttgart – Nachdem die Bundespolizei heute einräumen musste, dass sie Aufnahmen von Einsätzen, die mit Körperkameras gemacht wurden, auf einem Cloud-Dienst des US-Internethändlers Amazon speichert, will Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag wissen, wie die Praxis in Baden-Württemberg aussieht. Nach dem Abschluss eines Pilotversuchs werden die Bodycams nach und nach in der Fläche der regionalen Politeipräsidien ausgeliefert. Jede Woche kommen mehr Körperkameras zum Einsatz. Zwangsläufig kommt es bei Vorfällen, die z.B. auf Straftaten überprüft werden müssten, zur Speicherung von Bildmaterial.

Uli Sckerl: „Wenn die Aussage der Bundespolizei zutrifft, dass es für die Speicherung von Kamera-Aufnahmen in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gibt, die den normalen Sicherheitsanforderungen genügt, haben wir auch in unserem Bundesland ein Problem. Wir befürchten Risiken, die im Konfliktfall kaum in den Griff zu bekommen sind. Denn selbst wenn sich die Amazon-Server in Deutschland befinden sollten, könnten US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste darauf zugreifen.“

Amazon steht unter anderem in der Kritik, weil die Firma Gesichtserkennungs-Software an US-Behörden verkauft, die im Zusammenhang mit Aufnahmen von Bodycams genutzt werden kann. „Dass ausgerechnet dieses Unternehmen die Bodycam-Aufnahmen der Bundespolizei verwalten soll, gibt Anlass zur Besorgnis. Das Versprechen von der digitalen Souveränität der Bürgerinnen und Bürger muss mehr sein als ein politisches Lippenbekenntnis. Wir erwarten, dass das Innenministerium zügig nachweist, dass die deutschen Datenschutzstandards beim Einsatz von Bodycams lückenlos eingehalten werden.“