Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) zu Steuermehreinnahmen

Zu den Steuermehreinnahmen für das Land erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen, Andreas Schwarz MdL, und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: „Die höheren Steuereinnahmen des Staates sind das Ergebnis einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und einer Steigerung bei den Löhnen. Sie sind das Ergebnis erfolgreicher und innovativer Unternehmen und des Fleißes und Engagements der Beschäftigten. Allen, die ihren Beitrag geleistet haben, ob Unternehmerinnen und Unternehmern, Selbständige oder Beschäftigte, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Die guten Steuereinnahmen sind Ausdruck einer stabilen wirtschaftlichen Situation, in der wir trotzdem gut beraten sind, Maß und Mitte zu halten und uns in Haushaltsdisziplin zu üben. Die Beratungen über den anstehenden Doppelhaushalt müssen unter der Prämisse erfolgen, dass wie im Jahr 2017 auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufgenommen werden. Dies war, ist und bleibt ein Gebot der Generationengerechtigkeit und Ausdruck der verantwortungsbewussten und nachhaltigen Haushaltspolitik des Landes. Es muss auch klar sein, dass wir die Konsolidierung des Landeshaushalts trotz der sich abzeichnenden guten Entwicklung der Steuereinnahmen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir haben im Haushalt 2017 den Einstieg in den Abbau der impliziten Schulden gewählt und investieren in den Abbau des Sanierungsstaus im Land. Das war eine richtige Entscheidung. Es gehört auch zur Generationengerechtigkeit, die Liegenschaften des Landes und seine Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Das werden wir auch weiterhin und verstärkt tun. Die  Haushaltsberatungen haben erst begonnen. Die Regierungsfraktionen werden jetzt in Ruhe darüber beraten, wie wir mit der guten finanziellen Situation des Landes verantwortungsbewusst umgehen wollen. Wir werden an dem Abbau des Sanierungsstaus festhalten, um künftigen Generationen weniger Lasten aufzubürden. Die Tilgung von Kapitalmarktschulden kann ebenfalls einen Beitrag zur Entlastung nachfolgender Generationen leisten. Das werden die Regierungsfraktionen sorgsam beraten und entscheiden. Es ist das Königsrecht des Parlaments, über die Verwendung der Steuermehreinnahmen gerade auch mit Blick auf die Schuldenbremse in Ruhe zu beraten und schließlich zu entscheiden.“