Andreas Schwarz: Die Schuldenbremse gilt

Zur Schuldenbremse teilt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mit:

„Die Schuldenbremse gilt. Die Grüne Landtagsfraktion will die Schuldenbremse noch in dieser Legislatur in der Landesverfassung verankern. Durch die Aufnahme in die Landesverfassung erhält das Verbot, neue Schulden aufzunehmen, eine höhere Verbindlichkeit. Wir Grüne halten fest an unserem Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir wollen, dass auch nachfolgende Generationen finanziellen Spielraum haben.

Die von den Bundesgrünen angeregte Investitionsoffensive auf der Basis einer verbindlichen Investitionsregel bedeutet keine Aufweichung der Schuldenbremse. In dem Impulspapier heißt es unmissverständlich: ‚Die Schuldenbremse für die Länder soll beibehalten werden‘.“