Klima und Energie
Andreas Schwarz: Alle Hebel für mehr Klimaschutz im Land nutzen
Zu den Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung Baden-Württemberg erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE:
„Fridays for Future ist ein breit aufgestelltes Bündnis, das in Wissenschaft und Gesellschaft vollkommen zurecht als ernst zu nehmender Partner große Anerkennung genießt. Mit ihren Forderungen haben die Jugendlichen von Fridays for Future heute für die Landesebene durchdachte Forderungen aufgestellt, mit denen wir uns intensiv und ernsthaft auseinandersetzen, weil wir mit der Bewegung einig sind: Der Handlungsdruck in dieser Menschheitsfrage ist groß. Die Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir noch länger zögern. Im Forderungskatalog der FfF-Bewegung finden sich viele Schnittmengen und Forderungen wieder, die unsere Fraktion im Sofort-Programm Klimaschutz vorgelegt hat: Wir sehen es als unsere Verantwortung als Regierungsfraktion, alle möglichen Hebel für mehr Klimaschutz im Land zu nutzen. Das Sofortprogramm Klimaschutz der Grünen Landtagsfraktion hat einen entscheidenden Vorteil: Die einzelnen Teile können sofort in die Tat umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem: die Einführung eines CO2-Schattenpreises, die Solarbauverpflichtung, um mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu bekommen, und die kommunale Wärmeplanung.
Auch im Doppelhaushalt setzen wir ein klares Signal: Die Investitionen in den Klimaschutz werden um 300 Millionen Euro auf insgesamt 600 Millionen Euro verdoppelt. Dazu zählen unter anderem die Umsetzung des sogenannten IEKK mit konkreten Maßnahmen für Klimaschutz (20 Millionen Euro), der Ausbau von S-Bahn- und Stadtbahnnetzen, ein kräftiger Investitionsschub für Radwege (20 Millionen Euro) oder Mittel für die Umsetzung des Eckpunktepapiers Artenschutz (10 Millionen Euro) und den Bio- bzw. Ökoaktionsplan.“