Schwarz: Wir packen gemeinsam an

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„Die Länder in Deutschland werden in ganz unterschiedlichen Farben regiert. Über all diese Koalitionen hinweg haben die Länder gemeinsam mit dem Bund bewiesen, dass wir in Deutschland in einem gut aufgestellten Gemeinwesen leben und dass wir richtige Entscheidungen treffen können.

In der Krise – in ihrer ganzen Dringlichkeit – sind wir über alle Ebenen hinweg handlungsfähig! Das ist für mich die zentrale Botschaft der Konferenz der Ministerpräsidentinnen mit dem Bundeskanzler letzte Woche. Und über das Dringende vergessen wir nicht das Wichtige: die Klimakrise und die Transformation unserer Wirtschaft.

Vor uns liegen fundamentale Herausforderungen, die unser Jahrzehnt prägen, diese Menschheitsaufgaben sind nicht alleine zu lösen. Dazu braucht es den gemeinsamen Willen aller Länder. Das betrifft insbesondere die Klimakrise.

Klimaschutzgesetz: Baden-Württemberg mit Vorreiterrolle im Bund

Wir haben gestern darüber gesprochen, was wir in Baden-Württemberg tun, um die Klimakrise einzudämmen und auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Mit dem Klimaschutzgesetz sind wir Vorreiter. Wir sind gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gerade dabei, dieses Gesetz noch einmal nachzuschärfen.

Mit der Taskforce „Erneuerbare Energien“ räumen wir bürokratische Hürden aus dem Weg. Damit Wind- und Sonnenergie im Land schneller ausgebaut werden können. Und im Landeshaushalt setzen wir einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir tun das, weil wir wissen, dass die Klimakrise eine Menschheitskrise ist.

Klimaschutz und die Transformation unserer Wirtschaft sind wichtig – und dringend zugleich! Deswegen geben wir jeden Tag alles, um hier voranzukommen und das zu beschleunigen!

Erneuerbare Energien ziehen Unternehmen an – und kurbeln so die Wirtschaft an

Das heißt: Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien. Wir müssen die Produktion in Handwerk und Industrie so umzustellen, dass fossile Rohstoffe ersetzt oder wiederverwendet werden. Unsere Unternehmen haben es längst begriffen: Klimaschutz ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor! Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Standortfaktor!

In ungewissen Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass unser Land, dass alle Menschen in Baden-Württemberg gut durch den Winter kommen. Wir müssen das dringende tun, ohne das wichtige zu vergessen.

Denn so wichtig es ist, dass wir unabhängig werden von fossilen Rohstoffen. In diesem Winter brauchen wir die gut gefüllten Gasspeicher, damit niemand im Kalten sitzen muss, damit die Bäckerei nebenan Brötchen backen kann und damit die chemische Industrie weiter produzieren kann. Wir befinden uns in einem Tiefdruckgebiet.

Deswegen spannen wir den Regenschirm auf und machen das Dach wetterfest. Und gleichzeitig vergessen wir nicht, jetzt unser wirtschaftliches Fundament zu sanieren und zukunftsfit zu machen. Eine ganz zentrale Frage für uns liegt darin, wie wir die Wirtschaft unterstützen, um gut über den Winter zu kommen. Da geht es mir, insbesondere um die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk.

Hier bin ich froh, dass die Preisbremsen für Gas und Strom auch für diesen Bereich gelten sollen. Und es richtig und wichtig, dass es für den Mittelstand eine eigene Härtefallregelung geben soll. Denn die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs hängt gerade auch von solchen Betrieben abhängt. Sie haben Baden-Württemberg so stark gemacht und werden das auch weiterhin tun!

Kleine und mittlere Betriebe nicht im Regen stehen lassen

Das Tiefdruckgebiet der Krise steht zwar über Baden-Württemberg. Aber wir spannen rechtzeitig den Regenschirm auf für kleine, mittlere Unternehmen und das Handwerk.

Wir senden damit ein deutliches Signal an alle Unternehmen im Land. Pragmatische Finanzhilfen, wenn Firmen das Geld ausgeht: Einfache Unterstützung für Unternehmen, die ihre laufenden Raten nicht zahlen können. Und Kredite mit niedrigen Zinsen, damit Firmen noch investieren können. Das ist unser drei-Wetter-Taft für stürmische Zeiten.

Ebenso freut es mich, dass im Entlastungspaket jetzt eigene Maßnahmen für die Kultur und für soziale Einrichtungen vorgesehen sind. Wir haben ja in der Corona-Pandemie gesehen, wie schwierig es für manche Kulturveranstalter war. Wer jetzt gerade wieder auf die Beine gekommen ist, hat keine Reserven, um die steigenden Heizkosten aus eigener Kraft zu stemmen.

Deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Kulturschaffenden immer im Blick haben! Und auch bei der sozialen Infrastruktur sieht das Bundespaket Hilfen vor. Für Krankenhäuser, Universitätsklinika und Pflegeeinrichtungen.

Wir greifen den Tafeln im Land unter die Arme

Als Land gehen wir hier in die Lücken des Bundesprogramms und unterstützen Einrichtungen wie beispielsweise die Tafeln und Beratungsstellen. Denn gerade diejenigen, die Bedürftigen helfen, müssen selbst gut über den Winter kommen!

Ein weiteres großes Thema sind die Regelungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Vereinbarung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ist im Detail kompliziert formuliert. Unterm Strich ergibt sich daraus aber eine einfache Botschaft: Die hohen Preise für Strom, Gas und Wärme werden nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Bis zur Einführung der Gaspreisbremse gibt es Soforthilfen, um die heizintensive Zeit gut zu überstehen. Und ab dem 1. Januar wird der Strompreis gedeckelt.

Wichtig ist mir dabei: Die Instrumente setzen Anreize zum Energiesparen. Das verbindet also die akute Hilfe und den Weg zum Klimaschutz! Und so werden wichtige Ziele gemeinsam erreicht: Spürbare Entlastung auf der einen Seite und wirksamer Klimaschutz auf der anderen Seite!

Wichtig ist mir, das Wohngeld zu reformieren und einen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Beides sind wichtige Maßnahmen für Menschen mit einem geringen Einkommen

Quer und klimagerecht durch die Republik für 49 Euro

Zum Maßnahmenpaket gehört das Deutschlandticket, das für 49 Euro pro Monat eingeführt werden soll. Das ist der Durchbruch für einen attraktiven öffentlichen Verkehr im ganzen Land: Mit dem 49-Euro-Ticket können die Menschen deutschlandweit alle Verkehrsmittel nutzen!

Wie auch mit dem Baden-Württemberg-Tarif und unserem Landesjugendticket machen wir damit einen großen Schritt heraus aus der Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde und Tarifzonen. Öffentlicher Verkehr wird bequemer nutzbar. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Teilhabe.

Zugleich ist das Deutschlandticket mit großen Herausforderungen verbunden. Dazu gehört die Finanzierungsseite: Denn wenn Züge und Busse nicht bestellt werden können und nicht fahren, hilft das beste Ticket nichts. Der Aufwuchs der Regionalisierungsmittel und die Gegenfinanzierung des Deutschlandtickets lassen hier keine großen Spielräume zu. Es ist gut, dass die Regionalisierungsmittel nun etwas erhöht werden – aber das wird so noch nicht reichen. Denn nur dann wird das Deutschlandticket als Klimaticket eine Erfolgsgeschichte!

In der Zeit multipler Krisen ist es wichtiger denn je, gut zu regieren. Wir haben die Menschheitsaufgabe der Klimakrise, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Mit dem Klimaschutzgesetz, der Planungsbeschleunigung und dem Klimapaket im Haushalt arbeiten wir als Land Tag für Tag daran.

Damit Baden-Württemberg stark bleibt, braucht es gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft – wir begleiten sie auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Zu diesen herausfordernden Aufgaben kommt die akute Krise. Mit dem Maßnahmenpaket von Bund und Ländern sind die Grundsteine gelegt, um jetzt schnell und entschlossen zu handeln.

Denn wir wollen, dass alle gut durch den Winter kommen: die Unternehmen, die Handwerkerinnen und Handwerker und alle Bürgerinnen und Bürger. Ganz egal, wie groß der Geldbeutel ist. In unserem Landeshaushalt sorgen wir vor. Wir finanzieren das Bundespaket mit und geben so die Steuermehreinnahmen zurück an die Bürgerinnen und Bürger. Und wir sorgen da, wo es nötig ist, mit eigenen Programmen vor. In der akuten Krise stehen wir zusammen. Lassen Sie uns das auch bei der Klimakrise tun.“