Für eine Politik der starken demokratischen Mitte
Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.
Die Bilder vom Wochenende wirken immer noch nach. Menschen – soweit das Auge reicht. Volle Innenstädte, wie sonst nur während der Fußball-WM, in den großen Städten, und in vielen kleinen Orten im ganzen Land. Mehr als eine Million Menschen sind in der letzten Woche in Deutschland auf die Straße gegangen. Über 100.000 davon allein in Baden-Württemberg - was für ein Zeichen. Deutschland, unser Baden-Württemberg, hält zusammen gegen Rechtsextremismus. Das ist ein starkes Signal! Das macht mir Mut! Die Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger sind ein starkes Symbol.
Was diese Menschen am Wochenende auf den Straßen zusammen gebracht hat ist ein gemeinsamer Wunsch:
Der Wunsch den eigenen Nachbarn, die Arbeitskollegin, den Mitspieler im Sportverein zu verteidigen gegen diese Unmenschlichkeit von ganz rechts. Der Wunsch unsere Demokratie zu schützen. Der Wunsch unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Der Wunsch, dass wir uns gemeinsam gegen alle stellen, die unser weltoffenes und liberales Land zerstören wollen! Der Wunsch, dass sich die Gesellschaft – dass die Politik – sich nicht immer weiter nach rechts verschieben lässt. Das, meine Damen und Herren, ist der Auftrag an uns, an die Politik. Wir sind gefragt.
Ergebnisse der Correctiv-Recherche
Die Correctiv-Recherche hat viele schockiert, und ja: Hat viele Menschen aufgeweckt. Die Recherche belegt leider, was wir schon lange ahnten. Rechtsradikale, Neo-Nazis, Mitglieder der AfD und der Werteunion haben sich getroffen und ganz offen darüber geredet, was sie vorhaben. Und wenn uns die Geschichte eins gezeigt hat, dann ist es: Wenn Rechtsradikale ankündigen, rechtsradikale Dinge zu tun, dann sollte man das wirklich ernst nehmen!
Bei diesem Treffen in einer Villa am Lehnitzsee wurde überlegt, wie Millionen Menschen „re-migriert“ werden. „Remigration“ – was für ein Wort. Da wird absichtlich ein erstmal harmlos klingendes Fremdwort benutzt, um zu verschleiern, was man wirklich meint: Massendeportationen und Vertreibungen! Es heißt nichts anderes als Millionen Menschen ihrer Rechte zu berauben. Der Begriff einfach nur beschönigend! Die AfD träumt davon, Menschen den deutschen Pass, Ihre Heimat wegzunehmen. Und zwar allen, die mit ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrer Denkweise nicht in das Raster der AfD passen!
Die große Mehrheit steht für Demokratie.
Ich will es hier in diesem hohen Hause ganz klar sagen: Die Demonstrationen richten sich insbesondere gegen eine Partei. Eine Partei, die unsere Demokratie bedroht. Es wird deutlich, dass die AfD nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Zukunft!
Viele wollten das lange nicht wahrhaben. Zu lange waren sie erfolgreich damit, sich aufzublasen und so zu tun, als wolle die Mitte der Gesellschaft den Rechtsruck! Das Wochenende hat mir aber nochmal klar gezeigt: Das ist eben nicht so! Mehr als eine Million Menschen sind auf die Straßen gegangen, um deutlich zu machen: Bis hierher, und nicht weiter!
Die große Mehrheit – die Mitte! – wünscht sich ein weltoffenes und liberales Land. Und das ist der Auftrag an uns! Und bei allen Unterschieden zwischen den demokratischen Parteien ist es das doch unsere gemeinsame Grundlage. Demokratie bedeutet auch: Nicht wer laut ist, setzt sich durch. Sondern jeder und jede hat eine Stimme und jede Stimme zählt gleich viel. Und ganz viele dieser Stimmen haben wir in den vergangenen Tagen auf den Straßen und Plätzen des Landes gehört. Zeigen wir gemeinsam, dass wir die Stimme der Demonstrierenden gehört haben.
Nie wieder ist jetzt!