Baden-Württemberg zum Wasserstoff-LÄND machen

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.

Erstens Effizienz,  zweitens Erneuerbare,  drittens Wasserstoff. Das hat Ministerpräsident Kretschmann völlig zu Recht ausgeführt:
so geht Energiewende! Jedes dieser drei Felder gehen wir in Baden-Württemberg kraftvoll und entschlossen an. Und selbst da, wo es lange schwierig aussah, nämlich beim Wind, geht es jetzt voran. Das hat mit dem Rückenwind aus Berlin zu tun.

Wie wir Energiewende in Baden-Württemberg vorantreiben

Wir merken deutlich, dass der Wind sich gedreht hat. Das ist gut so. Das war überfällig! Und die Taskforce zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, die wir in Baden-Württemberg eingesetzt haben, hat ganze Arbeit geleistet. Es hat sich gelohnt, einmal die Hindernisse zu durchforsten.

Damit die Energiewende gelingt, sind alle gefragt. Das federführende Ressort, das Umweltministerium, natürlich vorneweg. Im Ministerium für Landesentwicklung geht es darum, wie zukünftig mit Flächen umgegangen wird. Und welche Auflagen in den Regionalverbänden gemacht werden. Die Planungsoffensive sorgt dafür, dass deutlich mehr Flächen für Wind und Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Oft genug war der Denkmalschutz ein Vorwand, ein Hindernis für den Windkraftausbau – das hört jetzt auf.

Das Landwirtschaftsministerium hat begonnen, Staatswaldflächen für die Windkraft auszuschreiben. Das ist der richtige Schritt, um hier voranzukommen. Das Innenministerium ist auch das Kommunalministerium. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist im Kern etwas, das in den Kommunen geschieht. Umso wichtiger ist hier eine positive Grundstimmung,
ein „yes we can“!

Mit dem Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften hat das Finanzministerium schon im März einen ambitionierten Plan vorgestellt, wie wir auch als Land vorangehen können. Das setzen wir jetzt um.

Und im Staatsministerium laufen die Fäden zusammen: mit weniger Formularen und mit dem Mut, lokal Verantwortung zu übernehmen, gelingt die Energiewende! Erstens Effizienz, zweitens Erneuerbare, drittens Wasserstoff. In jedem dieser drei Felder steckt Zukunftsmusik für Baden-Württemberg. Wir sind stolz darauf, Innovationsland Nummer eins zu sein. Wenn wir es bleiben wollen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, dann sind Effizienz, Erneuerbare und Wasserstoff Leitthemen für unsere Industrie.

Dazu passen Meldungen der letzten Tage. Beispielsweise setzen EBM Papst und Bosch jetzt verstärkt auf Zubehör für Wärmepumpen. Mit Cellcentric – der Ministerpräsident hat es angesprochen – siedelt sich ein führender Brennstoffzellenhersteller im Land an.

Ministerpräsident Kretschmann ist auf die IPCEIs eingegangen. Das sind herausragende Maßnahmen der europäischen Industriepolitik. Und auf diese Karte setzen wir!

Und schließlich, wenn es um die Wasserstoffwirtschaft geht: da sind unsere Industrie, sind unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen ganz vorne mit dabei! Dass das so ist, ist ein Verdienst unserer Landesregierung! Wohl kein anderes Land ist so stark in die Förderung gegangen wie Baden-Württemberg.

Mit der Wasserstoff-Roadmap gibt es hier einen Masterplan.  Die Energiewende ist also zugleich eine große Chance für unser Land! Klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass wir auf Freiheitsenergien umsteigen und uns aus Abhängigkeiten befreien. Industriepolitisch heißt Energiewende: unsere Wirtschaft orientiert sich neu. Wir gestalten Veränderung!

Effizienz, Erneuerbare, Wasserstoff: wer, wenn nicht Baden-Württemberg, soll in diesen Feldern forschen, Innovationen an den Markt bringen und Maschinen und Anlagen bauen Das ist das Kerngeschäft unseres Landes – und das ist zugleich der Weg in eine klimaneutrale Zukunft! Reden wir also über das zentrale Thema der Regierungserklärung, über den Champagner der Energiewende. Reden wir über Wasserstoff! Ich will jetzt hier nicht zu technisch werden. Trotzdem einige Anmerkungen zur Natur des Wasserstoffes.

Was es mit "grünem" Wasserstoff auf sich hat

Denn auf absehbare Zeit wird Wasserstoff ein knappes Gut bleiben. Das gilt erst recht für „grünen“ Wasserstoff. Also Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde. Und wenn wir von Wasserstoff in der Energiewende sprechen, dann geht es zuallererst um „grünen“ Wasserstoff.  Nur dann haben wir einen Klimavorteil!

Aus Sonnenstrom und Wasser lässt sich durch Elektrolyse Wasserstoff erzeugen. Sinnvoll ist das da, wo es einen Überschuss an Erneuerbaren Energien gibt – und da, wo speziell dafür zusätzliche Anlagen zur Energiegewinnung aus Wind und Sonne aufgebaut werden. In Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt haben wir dafür noch einiges zu tun!

Mittelfristig sind wir also auf den Import von Wasserstoff angewiesen. Und deswegen ist das Thema Infrastruktur so wichtig. Nur mit dem Anschluss an die großen Wasserstoffnetze wird eine auskömmliche Versorgung möglich sein. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Kretschmann hier vorangeht! Und weil Wasserstoff knapp ist, braucht es eine gewisse Steuerung, eine Prioritätensetzung.

Wenn sie nicht politisch geschieht, wird es zu einer Priorisierung über den Markt und über Preismechanismen kommen. In beiden Fällen ist klar: Es gibt Bereiche der Industrie, etwa in der Chemieindustrie, in der Stahlherstellung, in denen Wasserstoff und Syntheseprodukte wie Ammoniak notwendig und nicht substituierbar sind. Das heißt, einfacher gesagt: damit Chemie und Stahl klimafreundlich produziert werden können, sind sie Adresse Nummer Eins für „grünen“ Wasserstoff.

Zweites Feld: der Schiffverkehr, der Flugverkehr, der Schwer­lastverkehr. Bisher ist Batterieelektrik hier nicht möglich oder nicht konkurrenzfähig. In diesem Bereich gibt es deswegen in einer Carbon-Zero-Gesellschaft einen großen Bedarf für „grünen“ Wasserstoff. Erst an dritter Stelle kommen die Bereiche, die insbesondere von der FDP immer wieder gerne hochgehoben werden: Pkw und privates Heizen.

Dass diese erst ganz am Schluss kommen, hat einen Grund. Der heißt Wirkungsgrad. Mit Batterien können 70 Prozent der eingesetzten Energie verwendet werden. Mit Wasserstoff als Energieträger wäre es ein Bruchteil davon!

Der Wirkungsgrad ist ein physikalisches Faktum. Und er bestimmt die Effizienz dieser Technologie. Daran orientieren wir uns!

Die Offenheit der FDP gilt immer nur für ganz bestimmte Technologien.

• Sie lieben den Verbrennermotor und sagen nein zur Wärmepumpe.
• Bei Kernfusion jauchzen Sie, von Photovoltaik wollen Sie nichts wissen.

Ich erkenne da ein Muster. FDP-Technologien sind die, die es „schon immer“ gab. Da sind Sie sehr konservativ! FDP-Technologien sind weiter die, die irgendwann in ferner Zukunft wie von Zauberhand alle Probleme lösen werden. Was technisch machbar ist, was umsetzbar ist – das interessiert Sie nicht. Solange irgendwer verspricht, dass es in Zukunft glänzt und glitzert.

Dagegen ignorieren Sie die Technologien, die heute schon bewiesen haben, dass sie funktionieren. FDP-Technologieoffenheit ist also eine sehr eingeschränkte Offenheit. Damit sind Sie auch schon lange keine Wirtschaftspartei mehr.

Mercedes-Chef Ola Källenius wird gefragt „Warum ist das E-Auto besser?“ Antwort: „Sein Wirkungsgrad ist einfach sensationell gut.“[3]

Stefan Hartung von Bosch sagt „Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein weltweites Wachstumsprogramm.“[4]

Und Bosch setzt deswegen auf Elektromobilität beim Auto und Wärmepumpen beim Heizen. Meine Kollegin Jutta Niemann hat mir vom Windkraft-Branchentag berichtet. Das ist ein Zukunftsmarkt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind zuversichtlich, da kommt etwas in Bewegung.  Da spielt die Musik – und die FDP war nicht da.

Das lässt sich verallgemeinern: Wenn Sie vom Markt sprechen, scheinen Sie nur ganz bestimmte Unternehmen im Blick zu haben. Große und innovative Bereiche wie etwa den ganzen Green-Tech-Bereich wollen Sie gar nicht sehen. Dass der Markt längst weiter ist – das wollen sie nicht sehen.

Sie waren mal eine Wirtschaftspartei. Heute sind Sie das nicht mehr! Wasserstoff, insbesondere „grüner“ Wasserstoff, ist eine wichtige Säule der Energiewende. Mit der Wasserstoffroadmap, mit den Forschungs- und Industrieprojekten, die Ministerpräsident Kretschmann erläutert hat, sind wir hier innovationspolitisch vorne mit dabei.

Da wo die Musik spielt! Und die Infrastrukturinitiative,  der Anschluss an die Wasserstoffpipelines in allen Himmelsrichtungen,  dass ist das entscheidende Puzzlestück, damit aus der Idee einer wasserstoffbasierten Industrie die Realität wird. Die Klimakrise drängt. Wir erleben das in diesen Tagen so drastisch wie noch nie. Deswegen ist es wichtig, zu priorisieren.

Effizienz, dann Erneuerbare, dann Wasserstoff. Und Wasserstoff zuerst da, wo die Wirkung für das Klima und für unsere Wirtschaft am größten ist – in der Industrie, im Flugverkehr, im Schiffsverkehr. Das sind die richtigen Maßstäbe. Das sind die richtigen Prioritäten.

[1] Spiegel vom 13. Juni 2023: „Meine Wärmepumpe läuft“ – Lindner frotzelt über die Grünen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-frotzelt-ueber-die-gruenen-nach-einigung-beim-heizungsgesetz-a-18b87352-b55c-4a00-af7e-bde8c1e58efb

[2] Tweet von Jana Hensel vom 21. Juni 2023 https://twitter.com/jana_hensel/status/1671434208504414208
Westfalen-Blatt vom 21. Juni 2023: „Frank Schäffler bei Markus Lanz: Ich habe privat eine Wärmepumpe bestellt“
https://www.westfalen-blatt.de/amp/owl/kreis-minden-luebbecke/luebbecke/frank-schaeffler-fdp-markus-lanz-zdf-heizungsgesetz-2778849?pid=true

[3] FAZ vom 6. April 2023: Mercedes Chef im Interview „Der Wechsel zum Elektroauto kommt schneller als erwartet“

[4] StZ vom 5. Mai 2023: Bosch: Klimaschutz als Wachstumstreiber