Bessere Finanzierung für Hochschulen - Fragen & Antworten

Landesweit protestieren Studierende für bessere finanzielle Bedingungen an Universitäten und Hochschulen. Was bedeutet das sperrige Wort "Hochschulfinanzierungsvertrag"? Und welche Schwerpunkte will die Grüne Fraktion bei Forschung und Lehre in den nächsten Jahren setzen? Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen rund um die Finanzierung der Hochschulen.

Was ist der Hochschulfinanzierungsvertrag II (HoFV)?
Der Vertrag regelt, wie viel Geld die staatlichen Hochschulen und Universitätenfür Forschung und Lehre vom Land BW zwischen 2021 und 2025 bekommen. Die Hochschulleiter*innen orientieren sich daran, um im Voraus planen zu können.

Warum muss ein neuer Vertrag her?
Weil der erste Vertrag Ende nächsten Jahres ausläuft. Den ersten HoFV haben Rektoren und Landesregierung 2015 unterzeichnet. Laufzeit: sechs Jahre.
Fest steht bereits: Für Hochschulen wird es künftig mehr Geld geben - offen ist noch die Höhe. Die Kritik, dass die Unis „kaputtgespart“ würden, ist somit nicht richtig. Es geht vielmehr darum, wie hoch das Plus für die Unis ausfällt.

Was ist am BW-Hochschulfinanzierungsvertrag besonders?
Als erstes Bundesland folgte die Grüne Regierung der Empfehlung des Wissenschaftsrates, die Grundfinanzierung - also den Kernbetrieb - jährlich um 3% zu steigern. Dadurch gewannen die Hochschulen ein Plus an Flexibilität, die sie zur Profilschärfung in Forschung und Lehre nutzen konnten. Der Hochschulfinanzierungsvertrag bietet also vor allem eins: Verlässlichkeit.

Was ist aktuell Stand der Dinge?
Wir Grüne sind mit den Studierenden und Hochschulakteuren in engem Austausch. An zwei von drei wichtigen Punkten wurde bereits ein Haken gemacht: Die Hochschulen und Universitäten werden in ihrem Kern gestärkt. In den kommenden Jahren erhalten sie für die Grundfinanzierung mehr Geld. Darüber hinaus verstetigen wir die Mittel aus der Ausbaufinanzierung der vergangenen Jahre.

Wo liegt der Knackpunkt?
Offen ist noch, was darüber hinaus erfüllt werden kann. Es gibt berechtigte und nachvollziehbare Wünsche. Zum Beispiel für Aufgaben wie Digitalisierung und Akademisierung von Gesundheitsberufen. Fest steht, dass wir Grüne uns für jene Bereiche einsetzen, die uns das Wissen und den Wohlstand von morgen sichern. Um die nötigen Impulse für diese Zukunftsfelder zu stärken, werden wir die möglichen Spielräume im Haushalt nutzen, sagt unser Hochschul-Experte Alexander Salomon.

Wer regelt, wie hoch die Finanzierung für die Hochschulen ausfällt?
Wie viel Geld für Hochschulen und Universitäten fließt, ist abhängig davon, wie viel Geld im Landeshaushalt zur Verfügung steht. Hier geht es immer um den Ausgleich der Interessen: Wie viel bekommen Polizei, Schulen oder Wissenschaft? In welcher Höhe das Land die zusätzlichen Anforderungen erfüllen kann, ist daher auch Teil der Haushaltsverhandlungen. Auch die November-Steuerschätzung hat einen Einfluss darauf, wie viel Geld am Ende in der Kasse ist.