Wir brauchen ein Cannabis-Gesetz, das Jugendschutz und Prävention stärkt statt Konsumenten zu bestrafen!

Die aufflammende Diskussion zur Frage, wie in Deutschland mit Cannabis in Zukunft umgegangen werden soll, zeigt aus Sicht von Josha Frey, suchtpolitischer  Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage. "Ich begrüße,  dass die Bundestagsfraktion der Grünen einen so detaillierten Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringt," stellt der Landtagsabgeordnete Josha Frey fest. "Sie nimmt damit ihre Verantwortung für einen Politikbereich wahr, der von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird!" Die zunehmenden Anfragen von CannabiskonsumentInnen bei den Beratungsstellen zeige, dass die bisherige Suchtpolitik für diesen Bereich ihre Ziele nicht erreicht hat: Cannabis ist heute das am meisten konsumierte illegale Suchtmittel.  Selbst führende Politiker verbreiten noch öffentlich den Mythos der  "Einstiegsdroge Cannabis", welcher längst durch entsprechende Studien widerlegt wurde. Für eine sachgerechte Politik muss auch in dieser Sache der Mensch im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen, weshalb wir uns als GRÜNE für die Medizinalzulassung, Entkriminalisierung und Prävention beim Thema Cannabis einsetzen. Dies braucht es auch, um einen wirksamen Jugendschutz zu gewährleisten.  Die Bundesregierung muss bundesweite verlässliche und einheitliche Regelungen auf Bundesebene schaffen und den Flickenteppich von unterschiedlichem Vorgehen bei der Strafverfolgung und Führerscheinfrage in den Ländern beseitigen: " Es ist für keinen Menschen nachvollziehbar, wieso wir eine vom Bund ausgehende Regelung haben, bei der der THC-Grenzwert laut Rechtsprechung im Straßenverkehr in Bayern fast doppelt so hoch ist, wie in Restdeutschland. Man stelle sich einmal vor, dass die Promillegrenze von Land zu Land unterschiedlich hoch wäre. Daher braucht es endlich eine bundeseinheitliche Regelung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen", so der Abgeordnete der GRÜNEN. Mit einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion über den Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion sieht der Suchtpolitiker aus Baden-Württemberg eine echte Chance, eine bundesweite Regelung für die Cannabisthematik zu finden. Nicht nur in Sachen Straßenverkehr gelte es bei Cannabis wissenschaftliche Erkenntnisse und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik in den Vordergrund der Debatte zu stellen:"Niemand, auch nicht die Grünen, fordern den Verkauf von  Cannabis im Lebensmittelladen".