Psychiatrien sind keine Gefängnisse

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel und der grünen Psychiatriepolitiker Manne Lucha kritisierten Bäumler und die CDA scharf. Diese hatten gefordert, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die Ausbrüche aus der forensischen Psychiatrie zu untersuchen. "Es geht nicht um etwaige Sicherheitsmängel der Kliniken sondern um die Tatsache, dass psychiatrische Krankenhäuser Kliniken und keine Gefängnisses sind, das gilt auch für die forensischen Abteilungen. Es muss zunächst untersucht werden,  warum in den letzten zehn Jahren die Einweisungen um 127 Prozent gestiegen sind, während gleichzeitig die Belegung in den Justizvollzugsanstalten rückläufig ist", so Schneidewindhartnagel und Lucha. Lucha sagte weiter wie wichtig es sei, psychisch kranke Rechtsbrecher auch in das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz mit aufzunehmen. Deswegen sei erst recht eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs notwendig, ohne die psychiatrischen Kliniken zu stigmatisieren. „Generell müssen wir uns überlegen, ob es angemessen ist, der Psychiatrie Aufgaben zu übertragen, die Justiz und die Gesellschaft als Ganzes vorrangig zu bewältigen haben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel abschließend.