Heimgesetz ermöglicht neue Wege bei Betreuung

Bürgerschaftlich getragene Altenhilfemodelle und ambulante Strukturen der Behindertenhilfe werden mit dem Entwurf des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz gestärkt, sind die Grünen im Landtag nach einer Einigung mit SPD und Verbänden überzeugt. „Wir haben eine sehr gute Mischung aus verlässlichen Schutzvorschriften und Ansatzpunkten für neue, innovative Modelle geschaffen“, sagte Manne Lucha, Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales der Fraktion Grüne. Nach den langen und intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und dem Sozialministerium gemeinsam mit Trägern, Verbänden und engagierten Betroffenen steht fest: Vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften können als zusätzliche Säule neben dem Wohnen in den eigenen vier Wänden, ambulanten Wohngemeinschaften unter dem Dach eines Trägers und stationären Einrichtungen etabliert werden. Die selbstverantworteten Wohngemeinschaften fallen nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes. „Entscheidend für uns Grüne war, dass auch an Demenz erkrankte Menschen in einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft leben können. Die Wirtschaftlichkeit solcher Wohnformen wird durch die Maximalanzahl von zwölf Bewohnern gewahrt”, erklärte Lucha. Ambulant betreutes Wohnen für Menschen mit geistiger, seelischer sowie Körper- und Mehrfachbehinderung unterliegt ebenfalls nicht den Vorschriften des Heimgesetzes, wenn die Träger die Betreuungsangebote vertraglich von der Bereitstellung des Wohnraumes trennen. Aus Sicht von Menschen mit Behinderungen hat diese Regelung den Vorteil, dass auch nach den unterstützenden Leistungen der Wohnraum behalten werden kann. Ebenfalls ausgenommen sind Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen, wenn die Bewohner einen Betreuungsbedarf haben, der unter sechs Stunden pro Woche und Person liegt. „Diese geplanten Regelungen sind ein deutliches Signal dafür, dass niemand bürokratischen Hürden fürchten muss, wenn im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention dezentrale und ambulante Betreuung im Vordergrund steht“, sagte Lucha. Wichtig sei es für die Grünen gewesen, den Unterstützungsbedarf der Betroffenen an den Alltag anzupassen. „Das Konzept der selbstverantworteten Wohngemeinschaften wird gestärkt und es wird die Möglichkeit geschaffen, mehr alternative Modelle zu gründen“, so Lucha. Als Vorbild nannte der Sozialpolitiker den Adlergarten in Eichstetten.