Es gibt kein Allheilmittel gegen Alkohol-Brennpunkte

„Die umfangreichen Untersuchungen und Befragungen zeigen, dass es kein Allheilmittel im Kampf gegen örtliche Alkohol-Brennpunkte gibt, auch nicht in Form von räumlichen Konsumverboten“, sagte Josha Frey, suchtpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag über die Arbeit der die Arbeitsgruppe „Lebenswerter Öffentlicher Raum“, die am Montag über ihren Abschlussbericht berät. Die Gruppe hatte Experten beauftragt, die Belästigungen nach Alkoholkonsum an Brennpunkten genau unter die Lupe zu nehmen. „Keine der Untersuchungen der Polizeihochschulen untermauert ein Alkoholkonsumverbot, weshalb es entscheidend darauf ankommt, eine Vielzahl von aufeinander abgestimmten Maßnahmen zu ergreifen. Die müssen auf die lokale Problemlage zugeschnitten sein, sonst lassen sich keine Erfolge erzielen. Isolierte Einzelmaßnahmen bringen gar nichts“, betonte Frey. Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, ist für die Grünen im Landtag in der Arbeitsgruppe vertreten. „Wir wollen gezielte Maßnahmen gegen polizeibekannte „Störer“ an Brennpunkten ermöglichen, auch mit einem begrenzten Aufenthaltsverbot, aber nicht mit einem unverhältnismäßigen Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen. So ein weitgehender Eingriff kann nur die ultima ratio sein, der wirklich letzte Ausweg – und dafür sehen wir keine Basis in den Ergebnissen“, betonte Sckerl. Es gebe auch nur eine niedrige zweistellige Zahl an Kommunen mit einer Party- und Eventszene in Baden-Württemberg, bei denen die Experten ein Konsumverbot überhaupt für grundsätzlich anwendbar halten. Den Kommunen im Land wäre damit also gar nicht geholfen. „Um wirksame Hilfe zu leisten, wollen wir jetzt ein griffiges Maßnahmenpaket schnüren. Die Maßnahmen sollen nach zwei Jahren gründlich auf ihre Wirksamkeit untersucht und dann gegebenenfalls ergänzt werden“, sagte Josha Frey. Das Instrumentarium solle möglichst breit sein. Dazu gehöre die von den Kommunen gewünschte Flexibilisierung der Sperrzeiten, um nächtliche Lärmbelästigungen eindämmen zu können. Die Fortsetzung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots und die schärfere Kontrolle des Jugendschutzes seien weitere, geeignete Instrumente. Besonders wichtig ist für die Grünen die Stärkung kommunaler Alkoholpräventionspolitik, die es auf breiter Front geben müsse. „Die Studien der Polizeihochschulen zeigen eindrücklich eine Vielzahl von wirksamen Maßnahmen auf, die heute schon eingesetzt werden können“, so Frey.