Enquetekommission muss echte Verbesserungen bei der Pflege bringen

„Ziel der Enquete muss es sein, echte Verbesserungen für Pflegekräfte und zu Pflegende zu erreichen. Dafür brauchen wir gesetzliche Änderungen der Rahmenbedingungen im Bund. Wir wollen eine Ergebnisenquete und keine Showveranstaltung, die erneut beschreibt, was wir aus vielen Experten- und Betroffenenberichten bereits wissen“, so Manne Lucha, Vorsitzender des AK Soziales der Grünen im Landtag zu Initiative der CDU-Fraktion. Lucha kündigte an, dass die Grünen sich in der Enquete „mit vollem Engagement einbringen“ werden. Lucha: „Der Pflegeberuf hat für uns GRÜNE seit jeher einen hohen Stellenwert. Jede Initiative, die helfen kann, den Beruf in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken, hat unsere Unterstützung. Wir wollen den Pflegekräften die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen und die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit der Pflegekräfte zu verbessern.“ Konkretes Ziel der Enquete müsse es aber sein, eine deutliche Verbesserung des Einkommens und der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu erreichen und das Berufsbild insgesamt aufzuwerten. Beim Auftrag der Enquete müsse daher berücksichtigt werden, welchen Rahmenbedingungen das Land und welche der Bund beeinflussen könne. „Seit Jahren setzen wir uns im Bund für eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und mit unserem Modell der Pflegebürgerversicherung für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der Pflege im Alter ein. Wir fordern schon lange, dass besonders qualifizierte Pflegekräfte zukünftig klar abgegrenzte heilberufliche Tätigkeiten aus dem ärztlichen Aufgabenspektrum selbstständig übernehmen können, damit das Wissen der Pflegekräfte besser genutzt und anerkannt wird. Wir fordern im Bereich der Akutpflege, dass sich Personalkostensteigerungen in den Fallpauschalen angemessen abbilden müssen und dass es zukünftig eine Mindestpersonalbemessung für Krankenhäuser geben muss. Für alle dieser Veränderungen werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen aber im Bund gesetzt“, so Manne Lucha. Im Land hat Grün-Rot bereits seit Beginn der Legislatur einen zentralen Fokus auf das Thema Pflege gesetzt. Weil sich das Berufsbild der Pflegekräfte zukünftig verändern wird und eine Arbeit in interdisziplinären Teams auf Augenhöhe anzustreben ist, haben die GRÜNE das Thema „Akademisierung der Gesundheitsfachberufe“ in einer Anhörung behandelt und sind dabei, gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium eine Strategie für das Land auszuarbeiten. Abschließend sagte Manne Lucha: „Wir geben mit unserer Arbeit in der Enquete gerne Impulse aus dem Land, erwarten dann aber auch, dass diese von der CDU gegenüber Gesundheitsminister Gröhe (CDU) vertreten werden und der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändert.“