Südbahn: Wortbruch mit Ansage

Manfred Lucha, MdL, wirft Bahn und Bund eine neue Verzögerungstaktik und fordert einen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Land noch in 2014. Das Bundesverkehrsministerium hat den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau) nur unter der Maßgabe in den ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, dass bis dahin ein Baubeginn erfolgt. Andernfalls werde das Projekt erneut einer "vollumfänglichen wirtschaftlichen Prüfung" unterzogen. Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen, warnt den Bund vor weiteren Verzögerungen bei dem für Baden-Württemberg enorm wichtigen Verkehrsprojekt.  Wenn man liest, was da aus Berlin an Meldungen reinschneit, dann riecht das nach Wortbruch mit Ansage. Wir dürfen nicht zulassen, dass Bund und Bahn Oberschwaben abhängen", so Lucha. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und das Projekt in den letzten Jahren vorangetrieben. Es übernimmt die Hälfte der Investitionskosten, obwohl der Ausbau von Schieneninfrastruktur eine alleinige Aufgabe des Bundes ist. Die erforderlichen Mittel hat der Landtag in den Haushalt eingestellt. "Das einzige was fehlt, ist die Unterschrift des Bundes und seines Unternehmens Deutsche Bahn unter die Finanzierungsvereinbarung. Die ist seit Jahren angekündigt und immer wieder hinausgezögert worden", erklärt Lucha. Vordergründig argumentiere die Bahn, dass keine Vereinbarung geschlossen werden könne, solange nicht alle Abschnitte planfestgestellt sind. Bei anderen Großprojekten lässt die Bahn sich davon allerdings nicht abhalten, zudem seien die notwendigen Verfahren bei der Südbahn längst eingeleitet und die Anhörungsergebnisse würden zum Jahresende weitestgehend vorliegen. "Die Zeit der Ausreden und des Hinhaltens ist vorbei. Es gibt zahllose mündliche Zusagen der Spitzen von Bahn und Bund. Beide müssen jetzt Farbe bekennen und ihren Worten endlich Taten folgen lassen anstatt Oberschwaben am langen Arm verhungern zu lassen", fordert Lucha. Der ganze Vorgang wirft für Lucha auch ein Schlaglicht auf das eklatante Versagen der CDU. "Die haben den Ausbau versprochen, seit es das Land Baden-Württemberg gibt. Passiert ist wenig außer Sonntagsreden darüber, was für tolle Verbindungen man doch ins Bundesverkehrsministerium habe. Jetzt stellt sich angesichts der Manöver des Unions-geführten Ministeriums heraus: Das war Geschwätz." Umso dringlicher sei es nun, den Vertretern des Landes auf allen Ebenen den Rücken zu stärken, um das Projekt baldmöglichst in trockene Tücher zu bekommen.