Was Grün-Rot für die Kommunen im Land verbessert hat

Hilfe für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, Investitionen in die Schulsozialarbeit und mehr Mitbestimmung für junge Menschen: Kommunalexperte Andreas Schwarz beantwortet die wichtigsten Fragen, die sich für die Kommunen im Land stellen. Schwarz ist kommunalpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne im Landtag. Was sind die drei wichtigsten Veränderungen auf kommunaler Ebene? Die Kommunen bekommen vom Land seit 2012 jedes Jahr zusätzliche 315 Millionen Euro für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Ab 2014 gibt es eine pauschale Förderung, die den Kommunen Planungssicherheit bringt. Für die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen zahlt das Land  elf Millionen Euro pro Jahr an die Kommunen. In die Schulen investieren wir ebenfalls: Das Land übernimmt nun ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeit. Ab 2014 finanziert das Land schrittweise den Ausbau von Ganztagesschulen an Grundschulen. Dadurch verbessern wir die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Damit den Kommunen mehr Geld für ihre Aufgaben bleibt, hat Grün-Rot die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs von der schwarz-gelben Vorgängerregierung in zwei Stufen um insgesamt 50 Millionen Euro zurückgefahren. Was versprechen Sie sich von der Herabsetzung des Wahlalters? Durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre können viele junge Leute schon bei der Aufstellung der Kandidatenlisten mitwirken. Bei der Wahl selbst können Jugendliche direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Kreistage nehmen. Das ist wichtig, weil dort Entscheidungen gefällt werden, die junge Menschen am längsten betreffen. Auch das Stimmrecht bei Bürgermeisterwahlen soll das Interesse an unserer Demokratie stärken. Wir haben noch mehr vor: Mit der Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Jugendgemeinderates werden wir den Jugendlichen eine direkte politische Beteiligungsmöglichkeit in der Kommune geben. Dann können Jugendliche ihre Themen direkt in die Gemeinderäte einbringen. Laut wissenschaftlichen Untersuchungen der Hochschule in Kehl  sollen vor allem Jungwähler zur Gruppe der Nichtwähler gehören. Die Wahlbeteiligung bei Jugendlichen ist so unterschiedlich wie bei Erwachsenen, das haben die bisherigen Bürgermeisterwahlen gezeigt. Da das Wahlrecht für junge Leute bei einer Kommunalwahl im Mai eine Premiere ist, fördert das Land eine Erstwählerkampagne mit fast 900.000 Euro. Mit Werbespots in Jugendradios, Apps und Informationsschriften und verstärkt über das Internet sollen speziell jugendliche Erstwähler erreicht werden. Das soll Jugendliche motivieren, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Das funktioniert vor allem vor Ort: Um möglichst viele lokale und regionale Aktionen im Rahmen der Kampagne zu ermöglichen, ist geplant, Mittel für kleinere und mittlere Projekte bereitzustellen. Was wären die Konsequenzen, wenn sich dies auf Dauer bewahrheiten sollte? Politik muss sich immer um Akzeptanz bemühen. Das sehe ich als Daueraufgabe an und die beschränkt sich nicht auf einzelne Altersgruppen. Männer und Frauen sollen bei der Aufstellung gleichmäßig bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Redet der Gesetzgeber den Parteien und Wählervereinigungen da nicht zu stark rein? Nein. Es ist Aufgabe aller Parteien und Wählervereinigungen, den Frauenanteil in den kommunalen Gremien zu erhöhen. Die Gremien sollen Spiegelbild der Gesellschaft sein. Nach unseren Vorstellungen sollen bei der Aufstellung der Wahllisten Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden, wie wir Grünen es schon machen. Ein damit erreichter guter Listenplatz erhöht die Chance von Frauen, in den Gemeinderat oder Kreistag einzuziehen. Heißt das, es darf zum Beispiel keine reinen Frauenlisten mehr geben? Reine Frauenlisten sind weiterhin zulässig.