Letzte Chance für ein modernes Datenschutzrecht in Europa nutzen

Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg fordern wegen der am Donnerstag und Freitag anstehenden Innen- und Justizministerberatungen in Europa den Bund dazu auf, das Datenschutzpaket der EU zu unterstützen. Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher, und Jürgen Filius, rechtspolitischer Sprecher, sehen das als dringend notwendige Konsequenz aus der Datenspionage ausländischer Geheimdienste. „Die Verordnung ist ein ganz wesentlicher Baustein, um das Vertrauen in die Kommunikation im Internet wieder herzustellen. Die Datenspionage-Affäre hat zudem gezeigt, dass sensibel mit persönlichen Daten umgegangen werden muss und welch Schaden solch eine Massenüberwachung in unserem täglichen Verhalten anrichtet“, sagte Salomon. Die Bundesregierung müsse nun endlich ihre vollmundigen Ankündigungen in der NSA-Affäre umsetzen und dürfe das Vorhaben nicht auch noch ausbremsen. Filius und Salomon betonten, dass die Fraktion sich intensiv um die Aufklärung der Datenspionage-Affäre im Land bemüht habe, aber vom Bund nur Worthülsen gekommen seien. „Zentrale Konsequenz der Affäre müssen effektive Regeln für ganz Europa sein, die modernen Entwicklungen Rechnung tragen. Es ist ganz einfach: Daten, die ein Unternehmen nicht hat oder die erst gar nicht erzeugt werden, kann kein Geheimdienst der Welt abrufen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für Datensparsamkeit sensibilisieren und ihnen aber auch rechtliche Mittel an die Hand geben“, sagte Solomon. Es könne nicht sein, dass der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet immer noch von veralteten Regelungen aus den 90er Jahren abhängig sei. Rechtsexperte Filius ergänzt: „Für die Stärkung der Bürgerrechte bedarf es im Datenschutz einer europäischen Lösung, da das Internet keine nationalstaatlichen Grenzen kennt.“ Wichtig sei es, Einwilligungslösungen für die Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, die damit eigenverantwortlich über ihre Daten entscheiden könnten. Dem geheimen Abgreifen von sensiblen Daten zu Werbezwecken der Konzerne oder sogar durch die Geheimdienste müsse aber mit effektiven und europaweiten Datenschutz-Regelungen entgegengetreten werden. „Es muss auch endlich ein effektives ‚Recht auf Vergessenwerden‘ im Internet kommen, das allen Nutzern ermöglicht, ins Netz gestellte Daten unkompliziert löschen zu können. Vielleicht leichtsinnig hochgeladene Daten dürfen nicht ewig im Netz umhergeistern“, so Filius. Man müsse persönliche Daten zukünftig auch bei Anbieter-Wechseln leichter mitnehmen können. Abschließend wies Filius auch darauf hin, dass es bei Datenrechtsverstößen Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen geben müsse – das funktioniere im europäischen Wirtschaftsrecht ja auch. Salomon und Filius sehen diese Regelungen im Kompromiss von Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht, grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, gut verwirklicht: „Nach all der intensiven Arbeit muss die Stärkung des Datenschutzes im Internet jetzt aufs Gleis gebracht werden.“