Lehren aus dem Todesfall in Bruchsal ziehen

Für die Grünen im Landtag steht im Fall des in Bruchsal verhungerten Häftlings derzeit die vollständige Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Dass es zum richtigen Zeitpunkt auch weitere Konsequenzen geben muss, ist für die Grünen aber schon heute klar. "Wenn alle Details aufgeklärt sind, müssen wir daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen", sagte Jürgen Filius, der Beauftrage für Strafvollzug in der Fraktion Grüne. Filius ist mit Justizminister Rainer Stickelberger einig, den Todesfall und seine Umstände schnell und lückenlos aufzuklären. "Dieser Fall geht uns allen sehr nahe. So eine Tragödie kann und darf sich nicht wiederholen", betonte Filius.  Nach weiteren Informationen durch den Justizminister im Ständigen Ausschuss gibt es eine erste Richtung für die Grünen: "Das Justizministerium muss künftig dauerhaft informiert sein, welche Häftlinge in Einzelhaft sind. Wir sind uns mit dem Justizminister einig, dass es Funkstille aus einer Anstalt nach einem Antrag auf Einzelhaft nicht mehr geben darf. Hier muss die Leine kürzer werden", sagte Filius. Ob dafür regelmäßige Statusmeldungen aus den Justizvollzugsanstalten der richtige Weg sind oder das Justizministerium gestellte Anträge regelmäßig aktiv überprüfen muss, sei noch offen und müsse im Detail diskutiert werden. "Wir wollen auch keine voreiligen Festlegungen", so Filius.  Nach den bislang vorliegenden Informationen aus Bruchsal ist für Filius klar, dass die Gesundheitsversorgung von Gefangenen deutlich besser in den Blick genommen werden muss - nicht nur in der Einzelhaft. "Mehr psychiatrischer Sachverstand und eine intensivere Schulung des Personals sind die ersten, richtigen Schritte. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Gefangen. Wenn sie krank sind, muss ihnen rechtzeitig und umfassend geholfen werden", betonte  Filius. Warum der Häftling keine psychiatrische Behandlung bekommen hat, müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft klären. Die Grünen können sich auch vorstellen, dass Anträge auf Einzelhaft inhaltlich stärker begründet werden müssen. "Gerade bei fortdauernder Einzelhaft sollten die Anforderungen an die Begründung steigen", sagte Filius.