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"Lebenswerter Öffentlicher Raum": Fraktion Grüne mahnt sachliche Debatte an
Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg mahnt eine sachliche Debatte über die Vorschläge der Arbeitsgruppe ‚Lebenswerter Öffentlicher Raum‘ an. „Die Menschen wollen, dass wir uns um lebenswerte Innenstädte kümmern und uns nicht gegenseitig zerlegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommunen beispielsweise eine flexiblere Handhabung von Sperrzeiten, mehr polizeiliche Präsenz an den Brennpunkten, mehr Jugendschutz beim Alkoholverkauf und die Unterstützung des Landes bei der Alkoholprävention ablehnen wollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl. Er ist an der Arbeitsgruppe beteiligt. Man habe sich darauf verständigt, Alkoholverbote als „ultima ratio“, als letztes Mittel anzusehen, die geprüft werden, wenn das Maßnahmenpaket nicht funktioniert. „Wir müssen jetzt gemeinsam die Chancen des Pakets in den Mittelpunkt rücken. Es ist ein Paket, das bis auf einen Punkt auch einvernehmlich mit den Kommunen erarbeitet worden ist“, sagte Sckerl. „Die Arbeitsgruppe legt ein neues Konzept für lebenswerte Stadt- und Ortskerne vor, das nur durch das Zusammenwirken vieler einzelner Maßnahmen funktioniert und sich eben nicht auf das Thema Alkoholkonsumverbot reduziert“, betonte Sckerl. Alle Experten hätten eindringlich dazu geraten, die Maßnahmen auf die örtliche Situation zuzuschneiden. „Wir geben damit den Kommunen ein klares Signal, dass wir ihnen helfen wollen. Lasst uns jetzt über die Umsetzung von Maßnahmen sprechen, Schwarzmalerei bringt uns nicht weiter“.