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Landtagspräsident Guido Wolf verletzt die Neutralität, zu der er qua Amt verpflichtet ist
„Es reicht. Guido Wolf macht als Landtagspräsident Wahlkampf in eigener Sache und für die CDU. Damit verletzt er die Neutralität, zu der er qua Amt verpflichtet ist“, kritisiert Edith Sitzmann die populistischen Auftritte des Tuttlinger CDU-Abgeordneten. Laut Geschäftsordnung habe der Landtagspräsident sein Amt „unparteiisch und gerecht“ auszuführen. Mehrfach habe Wolf, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden möchte, sein Amt für eigene Zwecke instrumentalisiert. Er hat Minister diskreditiert und sich respektlos gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geäußert. Erst vergangene Woche hat Wolf Verkehrsminister Winfried Hermann „ein nahezu erotisches Verhältnis" zu Radwegen nachgesagt und die Haltung des Ministerpräsidenten gegenüber einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit folgenden Worten tituliert: „Wer so eine Verhandlung angeht, muss einen Zwillingsbruder haben. Denn so blöd kann einer alleine nicht sein." Die Äußerungen von Wolf sind für Sitzmann untragbar. „Wolf fällt zunehmend aus seiner Rolle. Damit muss jetzt Schluss sein“, so die Grünenchefin. Mit seiner aktuellen Ankündigung, im Falle seines Wahlsieges das komplette Bildungssystem in Baden-Württemberg umkrempeln zu wollen, verstoße er ein weiteres Mal eindeutig gegen seine Verpflichtung zur Neutralität. Wolf müsse seine Amtsführung rasch korrigieren, sonst verliere er endgültig das Vertrauen des Parlaments. „Von Unparteilichkeit ist Guido Wolf mittlerweile meilenweit entfernt“, so Sitzmann abschließend.